100 Tage Schwarz-Grün in SH – ein Fehlstart in Zeiten der Krise
Am 6. Oktober ist die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein unter Daniel Günther 100 Tage im Amt.
Dazu sagt Christopher Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag:
„Die neue Landesregierung ist auch nach 100 Tagen noch immer nicht aus den Startlöchern gekommen. Sie hat einen Fehlstart hingelegt. In diesen Zeiten ist das fatal. Schwarz-Grün wird vor allem durch die Aufteilung der Macht im Land und durch engagierte Kritik an der Bundesregierung zusammengehalten.
Nur Robert Habeck finden interessanterweise sowohl Grüne als auch die CDU richtig gut, obwohl er bei der Sicherung der Energieversorgung und als Bundeswirtschaftsminister nicht viel auf die Reihe bekommt.
Daniel Günther erkennen wir politisch schon nach wenigen Monaten kaum wieder. Er absolviert vor allem Wohlfühltermine und assistiert ansonsten Friedrich Merz bei der Oppositionsarbeit im Bund.
Während Günther und Heinold von der Bundesregierung immer wieder neues Steuergeld fordern, als wäre der Bundeshaushalt eine schier unerschöpfliche Geldquelle, hält sich die Landesregierung mit eigenen Entlastungen zurück.
Schwarz-grünes Krisenmanagement: Kein Geld für Mittelstand und Kita-Gebühren, aber dafür für Lastenfahrräder
Für mittelständische Unternehmen soll es lediglich Bürgschaften geben, selbst jungen Familien wird eine auch nur geringfügige Senkung der Kita-Gebühren verweigert.
Das ist unterlassene Hilfeleistung!
Anstatt Krisenmanagement zu betreiben, gibt es Geld für Spielwiesenprojekte für grüne Besserverdiener: Zuschüsse für Lastenfahrräder haben mit Krisenhilfe nichts zu tun!
Der von Daniel Günther angekündigte Bürokratieabbau fällt nicht nur aus, sondern wird wie bei der Grundsteuer sogar ins Gegenteil verkehrt.
CDU und Grüne können sich bisher nur auf einen Demokratieabbau in den Kommunen zulasten der Bürgerinnen und Bürger und der kleineren Parteien einigen.
Auch bei der Bildung, bei der Digitalisierung, bei der Gesundheitsversorgung, beim Klimaschutz und beim Fachkräftemangel braucht es überzeugende Konzepte und echte Lösungen. Davon ist aber bislang von den schwarzen und grünen Ministern nichts zu hören.
