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Schwarz-Grün dröge vor

Schwarz-grün im Norden: “Ein bisschen dröge.”

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Das neue Jahr begann mit einer überraschenden Erkenntnis des grünen Landesvorsitzenden Gazi Freitag. Er hat schon bei der dpa eine Zwischenbilanz der schwarz-grünen Koalition gezogen und kommt zu dem Schluss, dass die Koalition mit Schwierigkeiten kämpft, kein Aufbruch spürbar ist und alles „ein bisschen dröge daherkommt“.

Gazi Freitag hat Recht, finden wir auch. Die CDU ist schwach und läßt sich von den Grünen dominieren. Der Landesvorsitzende der Grünen aber findet dagegen immer noch zu wenig grüne Themen auf der Agenda der Landesregierung. Insbesondere, dass Daniel Günther sich für eine Verlängerung der Laufzeiten bei Kernkraftwerken ausgesprochen habe, sei bei den Grünen nicht gut angekommen. 

Der grüne Landesvorsitzende bestätigt damit, was die FDP-Fraktion schon länger vermutet: Schwarz-Grün regiert alles andere als harmonisch, es brodelt hinter den Kulissen. Solange jeder seine Themen abarbeiten kann, geschieht das weitgehend geräuschlos. Aber sobald Kompromisse gefunden werden müssen, zeigt sich, wie weit CDU und Grüne inhaltlich in Wirklichkeit voneinander entfernt sind:

Schwarz-grüner Krach bei der A20

Schon im Dezember gab es bei der Debatte um die A20 zwischen Grün und Schwarz einen ordentlichen Hauskrach. Statt auf Fortschritt stehen bei Schwarz-Grün die Zeichen auf Stillstand. Die einstige Euphorie über das politische Bündnis ist selbst bei den Beteiligten verpufft. Das sind keine guten Aussichten für die Zukunft unseres Landes und den Wohlstand der Menschen.  

Und Wohlstand ist wichtig: Nur Wohlstand ermöglicht persönliche Entscheidungsfreiheit, soziale Leistungsfähigkeit und politische Unabhängigkeit. 

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Dr. Jörg Seeger erneut FDP-Spitzenkandidat in Kisdorf

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Melanie Harps-Pötter, Dr. Jörg Seeger (mitte) und Martin Schäning (links) sind die Spitzenkandidaten der FDP Kisdorf bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023.

Damit tritt die FDP in Kisdorf mit einem Team aus erfahrenen und jungen Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl an.

Bei der Kommunalwahl 2018 erreichte die FDP in Kisdorf 19,7% der Stimmen.

Auf die weiteren Plätze 4 – 10 wählte die Mitgliederversammlung

  1. Rüdiger Pötter
  2. Karl John
  3. Thomas Eichelbaum
  4. Olaf Richter
  5. Ursula Cochu
  6. Thomas Schippmann
  7. Ursula Brehmer

Zudem wird das Amt Kisdorf auch im nächsten Kreistag gut vertreten sind: Der Ortsvorsitzende Klaus-Joachim Scheunert geht als Spitzenkandidat der FDP in die Wahl zum Kreistag.

Die FDP Kisdorf zieht mit einem 10 Punkte-Programm in den Wahlkampf. Es steht unter der Überschrift „Zuhören, Verstehen, Machen“. Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in die gemeindliche Planung und Schaffung eines Bürgerinformationssystems, Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherung durch Geschwindigkeitsbegrenzung sowie die Umstellung der gemeindlichen Bestands- und Neubauten auf erneuerbare Energien und der Umweltschutz im Allgemeinen stehen in dem Wahlprogramm an prominenter Stelle.

Bis zur völligen Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten strebt die FDP zudem an, dass die Beiträge für die gemeindlichen Kitas in Kisdorf unter dem vom Land vorgegebenen Deckelungsbetrag liegen.

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Klaus Scheunert ist Spitzenkandidat zur Kreistagswahl 2023

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Die FDP hat Klaus Scheunert (68) aus Winsen zum Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl 2023 im Kreis Segeberg gewählt. Klaus Scheunert war von 2004 – 2020 Kanzler der Technischen Universität Hamburg (TUHH).

Mit 65 anwesenden Mitglieder war die Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes außerordentlich gut besucht.

Er setze sich in der Wahlkreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag mit 59% (39 Stimmen) gegen die Kreistagsabgeordnete Miriam Raad (32) aus Norderstedt durch, die 41% (26 Stimmen) erhielt.

Oliver Weber und Conny Schneider auf Platz 2 und 3

Auf Platz 2 wurde der Kreistagsabgeordnete Oliver Weber (42) aus Henstedt-Ulzburg gewählt, nachdem Miriam Raad auf eine weitere Kandidatur verzichtet hatte.

Da auch die bisherigen Kreistagsabgeordneten Klaus-Peter Schroeder, Rosemarie Jahn und Hannelore Huffmeyer nicht mehr kandidierten, wurden auf den folgenden Plätzen gewählt:

  • Platz 3: Conny Schneider (29), IT-Unternehmerin, aus Fahrenkrug
  • Platz 4: Alexander-Georg Rackow (38), Rechtsreferendar und Journalist, aus Seedorf
  • Platz 5: Andre Wisse (36), Immobilienfach- und Betriebswirt, aus Itzstedt
  • Platz 6: Rafal Rydz (53), Interim Engineer, aus Norderstedt
  • Platz 7: Stephan Holowaty (59), IT-Berater und FDP-Kreisvorsitzender, aus Henstedt-Ulzburg
  • Platz 8: Stefanie Fellmer (60), Datenschutzbeauftragte, aus Nehms
  • Platz 9: Helmer Krane (32), Rechtsanwalt, aus Bad Bramstedt
  • Platz 10: Kathrin Parlitz-Willhöft (58), Senior Managerin, aus Bad Bramstedt

Dank und Anerkennung für die ausscheidenden Abgeordneten

Verabschiedung von Rosi Jahn und Klaus-Peter Schroeder
Verabschiedung von Rosi Jahn und Klaus-Peter Schroeder

Der Kreisvorsitzende Stephan Holowaty bedankte sich vor allem bei den ausscheidenden Abgeordneten.

„Gerade in den schwierigen Zeiten der Corona-Krise hat die FDP-Kreistagsfraktion eine herausragende Arbeit geleistet. Rosemarie Jahn hat als Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Gesundheit ganz entscheidend und mit einem enormen Arbeitspensum dazu beigetragen, dass der Kreis Segeberg die Pandemie besser als an vielen anderen Orten durchgestanden hat und Verwaltung und Politik immer hervorragend zusammengearbeitet haben. Klaus-Peter Schroeder als erfahrener Fraktionsvorsitzender hat es immer wieder geschafft, fraktionsübergreifende Mehrheiten für viele große Entscheidungen zu finden, einschließlich der Wiederwahl des Landrats. 

Hannelore Huffmeyer hat im Sozialausschuss viele Akzente gesetzt und sich großartig für diejenigen Menschen im Kreis eingesetzt, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Und Miriam Raad hat sich ganz stark für die kleinsten und jüngsten im Kreis eingesetzt und Jugendhilfe und Kinderbetreuung zu einem starken liberalen Thema gemacht. Die Freien Demokraten danken ihren ausscheidenden Abgeordneten für ihre engagierte Arbeit“.

Tolle Mischung aus Erfahrung und Neueinsteigern

Das „neue Team“ ist eine herausragende Mischung aus Erfahrung und Neueinsteigern:

Klaus Scheunert bringt als langjähriger Spitzenbeamter umfassende Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung mit.

Oliver Weber als erfahrener Kreistagsabgeordneter und seinem besonderen Engagement für die Klima- und Umweltpolitik wird auch weiterhin wichtige Akzente setzen.

Conny Schneider wird als IT-Unternehmerin und Neueinsteigerin viele neue Ideen und große Begeisterung für die Digitalisierung mitbringen.

Alexander-Georg Rackow hat langjährige Erfahrung als Politik-Journalist an seinem früheren Wohnort Berlin und Andre Wisse war als bürgerliches Mitglied nicht nur bereits Mitglied der letzten FDP-Kreistagsfraktion, sondern hat als stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses entscheidende Impulse bei der Gestaltung der großen Zukunftsprojekte des Kreises einschließlich der Neuplanung der Kreisfeuerwehrzentrale und des Neubaus der Kreisverwaltung gegeben.

Dahinter stehen mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Stephan Holowaty sowie Stefanie Fellmer weitere Kandidaten mit Erfahrung in der Parlamentsarbeit und den Ausschüssen des Kreistags als bürgerliche Mitglieder. Gemeinsam mit Rafal Rydz aus Norderstedt, dem ehemaligen Bad Bramstedter FDP-Fraktionsvorsitzenden und heutigem FDP-Landesvorstandsmitglied und Europapolitiker Helmer Krane sowie der Bad Bramstedter FDP-Ortsvorsitzenden und ebenfalls Landesvorstandsmitglied Kathrin Parlitz-Willhöft steht eine kommunalpolitisch äußerst erfahrene „zweite Reihe“ bereit und vereint eine außerordentliche Kompetenz für die kommende Wahlperiode.

Klarer liberaler Kurs für den Kreis

Inhaltlich stehen für die Freien Demokraten die Themen „Starke Wirtschaft“, „Gute Verkehrswege und Infrastruktur“, „Modernes und preiswertes Wohnen“ sowie „Leistungsstarke medizinische Versorgung vor Ort“ im Mittelpunkt des Wahlprogrammes, das voraussichtlich im März auf einem Kreisparteitag diskutiert und vorgestellt werden wird.

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Stephan Holowaty: „Das ist wie Dauer-Klima-Kleber in Bad Segeberg“

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Die FDP ist entsetzt, der Verkehrsinfarkt in Bad Segeberg geht weiter: In der heutigen Landtagsdebatte zur A20 hat die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Nelly Waldeck, nicht nur ein klares Bekenntnis zur A20 vermieden, sondern stattdessen sogar einen Rückbau der zweispurigen Bundesstrasse 206 durch Bad Segeberg gefordert.

GRÜNE wollen statt A20 der Rückbau der B206

„Dies stellt einen neuen Höhepunkt der Bemühungen der Grünen dar, jede zeitgemäße Straßenverbindung in Bad Segeberg zu torpedieren“, so Stephan Holowaty, Kreisvorsitzender der FDP und langjähriger ehemaliger Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Segeberg. „Die Menschen in Bad Segeberg leiden Tag für Tag unter den Dauerstaus. Statt diese endlich durch die A20 aufzulösen, wollen die GRÜNEN nun auch noch ein Mehr an Verkehrschaos. Das ist als ob die Grünen dauerhaft Klima-Chaoten auf die B206 kleben wollen.“

Der Landtag hat zwei unterschiedliche Anträge zur A20 beschlossen: ein Antrag der FDP mit einem „nachdrücklichen Bekenntnis“ zu einer „schnellstmöglichen“ A20 wurde mit den Stimmen von FDP, SPD und SSW bei Enthaltung von CDU und Grünen beschlossen.

„Dass noch nichtmal die Segeberger Abgeordneten der CDU – Sönke Siebke, Patrick Pender und Katja Rathje-Hoffmann – diesem klaren nachdrücklichen Bekenntnis zustimmen wollten, zeigt deren Mutlosigkeit. Gerade von diesen 3 hätten wir ein klares Bekenntnis zu den Nöten im Kreis Segeberg und damit zur A20 erwartet.“.  Ole-Christopher Plambeck nahm der Abstimmung nicht teil; Er war für die Teilnahme an der Sitzung entschuldigt.

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100 Tage Schwarz-Grün in SH – ein Fehlstart in Zeiten der Krise

Am 6. Oktober ist die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein unter Daniel Günther 100 Tage im Amt.

Dazu sagt Christopher Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag:

„Die neue Landesregierung ist auch nach 100 Tagen noch immer nicht aus den Startlöchern gekommen. Sie hat einen Fehlstart hingelegt. In diesen Zeiten ist das fatal. Schwarz-Grün wird vor allem durch die Aufteilung der Macht im Land und durch engagierte Kritik an der Bundesregierung zusammengehalten.

Nur Robert Habeck finden interessanterweise sowohl Grüne als auch die CDU richtig gut, obwohl er bei der Sicherung der Energieversorgung und als Bundeswirtschaftsminister nicht viel auf die Reihe bekommt.

Daniel Günther erkennen wir politisch schon nach wenigen Monaten kaum wieder. Er absolviert vor allem Wohlfühltermine und assistiert ansonsten Friedrich Merz bei der Oppositionsarbeit im Bund.

Während Günther und Heinold von der Bundesregierung immer wieder neues Steuergeld fordern, als wäre der Bundeshaushalt eine schier unerschöpfliche Geldquelle, hält sich die Landesregierung mit eigenen Entlastungen zurück.

Schwarz-grünes Krisenmanagement: Kein Geld für Mittelstand und Kita-Gebühren, aber dafür für Lastenfahrräder

Für mittelständische Unternehmen soll es lediglich Bürgschaften geben, selbst jungen Familien wird eine auch nur geringfügige Senkung der Kita-Gebühren verweigert.

Das ist unterlassene Hilfeleistung!

Anstatt Krisenmanagement zu betreiben, gibt es Geld für Spielwiesenprojekte für grüne Besserverdiener: Zuschüsse für Lastenfahrräder haben mit Krisenhilfe nichts zu tun!

Der von Daniel Günther angekündigte Bürokratieabbau fällt nicht nur aus, sondern wird wie bei der Grundsteuer sogar ins Gegenteil verkehrt.

CDU und Grüne können sich bisher nur auf einen Demokratieabbau in den Kommunen zulasten der Bürgerinnen und Bürger und der kleineren Parteien einigen.

Auch bei der Bildung, bei der Digitalisierung, bei der Gesundheitsversorgung, beim Klimaschutz und beim Fachkräftemangel braucht es überzeugende Konzepte und echte Lösungen. Davon ist aber bislang von den schwarzen und grünen Ministern nichts zu hören.

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Kein Demokratieabbau in unseren Städten und Kreisen!

Die schwarz-grüne Landesregierung will das Kommunalwahlrecht ändern. Insbesondere sollen in den Kreisen und den größeren Gemeinden und Städten ab 25.000 Einwohner nur noch dann Fraktionen gebildet werden können, wenn der Fraktion mindestens 3 Abgeordnete (bisher 2) angehören. 
 
Fraktionslose Abgeordnete haben jedoch deutlich weniger Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten als Fraktionen und sind daher benachteiligt. 
 
Konkret bedeutet das, dass selbst 10% der Stimmen für eine Partei oder Wählervereinigung vielleicht nicht ausreichen, dass diese Partei wichtige Mitwirkungsrechte im Kreistag oder der Stadtvertretung bekommt.
 
Bernd Buchholz, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagt dazu:
“Hier findet etwas statt, was ein echter Anschlag auf die Demokratie in unseren Kommunalparlamenten ist. Hier findet Demokratieabbau statt!”
 
Es ist schlicht die blanke Ausübung von Macht, die CDU und GRÜNE in diesen Gremien treibt. Dass wir uns natürlich auch verfassungsrechtlich mit dieser Frage beschäftigen, ist völlig klar.
 
Die Gleichwertigkeit der Mandate, die gleiche Ausübungsfähigkeit in den Kommunalparlamenten hat Verfassungsrang. Und da kann man nicht einfach daherkommen und sagen, die Fünf-Prozent-Hürde ist zwar gefallen, aber ab wann wir zulassen, dass man über Ausschüsse, über Gemeindevorsteher oder sonstiges mitentscheiden kann, das entscheidet der Landesgesetzgeber.
Mehr noch: nicht nur die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stadtvertreter und Kreistagsabgeordneten sollen eingeschränkt werden, sondern auch die der Bürger. Im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN ist ferner vereinbart, dass Bürgerentscheide drastisch eingeschränkt werden sollen.
 
CDU und GRÜNE haben vereinbart:
“Wir wollen folgende Generalklausel einführen:
„Ein Bürgerbegehren findet nicht statt über Entscheidungen in Selbstverwaltungsaufgaben, die nach Feststellung der Landesregierung unverzichtbare Voraussetzung für Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben von landes- oder bundesweiter Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen sind oder Projekte, die der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung dienen. … Bürgerbegehren sind bei Bauleitplanungen, die Voraussetzung für den Krankenhaus-, Schul- , Kita- oder Wohnungsbau (wenn mindestens 30 Prozent der Wohnungen sozialer Wohnungsbau sind) oder zur Erzeugung regenerativer Energien sind, unzulässig.”
 
Im Klartext heisst das: Keine Bürgerbegehren, wenn es der Landesregierung nicht passt.
 
Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Rechte der gewählten Volksvertreter und der Bürger gewahrt bleiben.
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Grundsteuer einfach und günstig machen!

Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein legt einen Gesetzentwurf für die #Grundsteuerreform vor. Die Freien Demokraten fordern darin eine einfache und kostengünstige Grundsteuerreform auf Basis des (hessischen) Flächen-Faktor-Modells.
 
Hintergrund: Finanzministerin Monika Heinold besteht weiter auf dem #Scholz-Modell. Die Heinold’sche #Grundsteuerreform wird damit zum Bürokratie- und Kostenmonster. Das betrifft Eigentümer und Mieter. Davor hat die FDP bereits in der letzten Legislaturperiode nachdrücklich gewarnt.
Die Folge: weitere “Steuerspiralen” und Grundsteuererhöhungen, damit höhere Wohnkosten auch für Mieter. Und dazu eine hochkomplizierte Steuererklärung, die ohne professionelle Hilfe kaum zu machen sein wird.
 
Details:
 
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Bundeswehr in Schleswig-Holstein stärken

Die FDP will ein klares Bekenntnis des Landtags zur Bundeswehr als elementarem Bestandteil unserer Gesellschaft. Zu dem klaren Bekenntnis des Landtags gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, zum Beispiel durch die #Jugendoffiziere an den Schulen.
 
Aber auch die #Ausrüstung unserer Soldaten muss „top“ sein. Dazu trägt die gerade in S-H traditionell starke Wehrtechnik-Industrie bei. Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten ein effizienteres und einfacheres #Beschaffungswesen der Bundeswehr.
Was mir sehr wichtig ist und unbedingt ebenfalls beachtet werden muss: Bundeswehr braucht auch Übungsplätze. Dazu gehört u.a. der Erhalt des #Standortübungsplatzes #Wüstenei bei Badendorf in der Nähe von Lübeck. Gerade unsere Aufklärer aus Eutin als letzte Heereseinheit bei uns im Norden brauchen die Wüstenei. Ich hatte bereits in der letzten Legislaturperiode dafür gearbeitet; Es wäre gut, wenn der neue Landtag dazu beiträgt, dass unsere Eutiner Soldaten für ihre schweren Einsätze im Baltikum, in Mali und anderswo optimal üben können.
 
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Freiheit braucht keine Dienstpflicht

*Ich finde: wenn Dienstpflicht, dann für JEDEN ab 18, der noch nicht Wehr- oder Ersatzdienst geleistet hat. Entweder alle oder keiner. Das gilt auch und insbesondere für Abgeordnete, die eine Dienstpflicht fordern.*
 
Die FDP-Landtagsfraktion fordert nun den Landtag auf, sich klar gegen eine Dienstpflicht für junge Menschen zu positionieren und diese unselige Diskussion umgehend zu beenden.
 
Eine freiheitliche Gesellschaft braucht keine Dienstpflicht, sondern ein starkes und freiwilliges Engagement der Bürger im Ehrenamt.
Hunderttausende Menschen in Schleswig-Holstein sind bereits im #Ehrenamt engagiert, ob im #Sport, im #Sozialwesen, in Natur und Umwelt, den #Feuerwehren, der kommunalen #Selbstverwaltung, der #Kultur, im #Reservistenverband oder an einer der vielen anderen wichtigen Stellen.
 
Das Ehrenamt braucht Unterstützung und Stärkung. Was wir nicht brauchen, ist ein zwangsarbeitsähnlicher Pflichtdienst, der nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sogar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
 

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