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Stephan Holowaty: „Das ist wie Dauer-Klima-Kleber in Bad Segeberg“

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Die FDP ist entsetzt, der Verkehrsinfarkt in Bad Segeberg geht weiter: In der heutigen Landtagsdebatte zur A20 hat die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Nelly Waldeck, nicht nur ein klares Bekenntnis zur A20 vermieden, sondern stattdessen sogar einen Rückbau der zweispurigen Bundesstrasse 206 durch Bad Segeberg gefordert.

GRÜNE wollen statt A20 der Rückbau der B206

„Dies stellt einen neuen Höhepunkt der Bemühungen der Grünen dar, jede zeitgemäße Straßenverbindung in Bad Segeberg zu torpedieren“, so Stephan Holowaty, Kreisvorsitzender der FDP und langjähriger ehemaliger Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Segeberg. „Die Menschen in Bad Segeberg leiden Tag für Tag unter den Dauerstaus. Statt diese endlich durch die A20 aufzulösen, wollen die GRÜNEN nun auch noch ein Mehr an Verkehrschaos. Das ist als ob die Grünen dauerhaft Klima-Chaoten auf die B206 kleben wollen.“

Der Landtag hat zwei unterschiedliche Anträge zur A20 beschlossen: ein Antrag der FDP mit einem „nachdrücklichen Bekenntnis“ zu einer „schnellstmöglichen“ A20 wurde mit den Stimmen von FDP, SPD und SSW bei Enthaltung von CDU und Grünen beschlossen.

„Dass noch nichtmal die Segeberger Abgeordneten der CDU – Sönke Siebke, Patrick Pender und Katja Rathje-Hoffmann – diesem klaren nachdrücklichen Bekenntnis zustimmen wollten, zeigt deren Mutlosigkeit. Gerade von diesen 3 hätten wir ein klares Bekenntnis zu den Nöten im Kreis Segeberg und damit zur A20 erwartet.“.  Ole-Christopher Plambeck nahm der Abstimmung nicht teil; Er war für die Teilnahme an der Sitzung entschuldigt.

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100 Tage Schwarz-Grün in SH – ein Fehlstart in Zeiten der Krise

Am 6. Oktober ist die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein unter Daniel Günther 100 Tage im Amt.

Dazu sagt Christopher Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag:

„Die neue Landesregierung ist auch nach 100 Tagen noch immer nicht aus den Startlöchern gekommen. Sie hat einen Fehlstart hingelegt. In diesen Zeiten ist das fatal. Schwarz-Grün wird vor allem durch die Aufteilung der Macht im Land und durch engagierte Kritik an der Bundesregierung zusammengehalten.

Nur Robert Habeck finden interessanterweise sowohl Grüne als auch die CDU richtig gut, obwohl er bei der Sicherung der Energieversorgung und als Bundeswirtschaftsminister nicht viel auf die Reihe bekommt.

Daniel Günther erkennen wir politisch schon nach wenigen Monaten kaum wieder. Er absolviert vor allem Wohlfühltermine und assistiert ansonsten Friedrich Merz bei der Oppositionsarbeit im Bund.

Während Günther und Heinold von der Bundesregierung immer wieder neues Steuergeld fordern, als wäre der Bundeshaushalt eine schier unerschöpfliche Geldquelle, hält sich die Landesregierung mit eigenen Entlastungen zurück.

Schwarz-grünes Krisenmanagement: Kein Geld für Mittelstand und Kita-Gebühren, aber dafür für Lastenfahrräder

Für mittelständische Unternehmen soll es lediglich Bürgschaften geben, selbst jungen Familien wird eine auch nur geringfügige Senkung der Kita-Gebühren verweigert.

Das ist unterlassene Hilfeleistung!

Anstatt Krisenmanagement zu betreiben, gibt es Geld für Spielwiesenprojekte für grüne Besserverdiener: Zuschüsse für Lastenfahrräder haben mit Krisenhilfe nichts zu tun!

Der von Daniel Günther angekündigte Bürokratieabbau fällt nicht nur aus, sondern wird wie bei der Grundsteuer sogar ins Gegenteil verkehrt.

CDU und Grüne können sich bisher nur auf einen Demokratieabbau in den Kommunen zulasten der Bürgerinnen und Bürger und der kleineren Parteien einigen.

Auch bei der Bildung, bei der Digitalisierung, bei der Gesundheitsversorgung, beim Klimaschutz und beim Fachkräftemangel braucht es überzeugende Konzepte und echte Lösungen. Davon ist aber bislang von den schwarzen und grünen Ministern nichts zu hören.

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Kein Demokratieabbau in unseren Städten und Kreisen!

Die schwarz-grüne Landesregierung will das Kommunalwahlrecht ändern. Insbesondere sollen in den Kreisen und den größeren Gemeinden und Städten ab 25.000 Einwohner nur noch dann Fraktionen gebildet werden können, wenn der Fraktion mindestens 3 Abgeordnete (bisher 2) angehören. 
 
Fraktionslose Abgeordnete haben jedoch deutlich weniger Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten als Fraktionen und sind daher benachteiligt. 
 
Konkret bedeutet das, dass selbst 10% der Stimmen für eine Partei oder Wählervereinigung vielleicht nicht ausreichen, dass diese Partei wichtige Mitwirkungsrechte im Kreistag oder der Stadtvertretung bekommt.
 
Bernd Buchholz, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagt dazu:
“Hier findet etwas statt, was ein echter Anschlag auf die Demokratie in unseren Kommunalparlamenten ist. Hier findet Demokratieabbau statt!”
 
Es ist schlicht die blanke Ausübung von Macht, die CDU und GRÜNE in diesen Gremien treibt. Dass wir uns natürlich auch verfassungsrechtlich mit dieser Frage beschäftigen, ist völlig klar.
 
Die Gleichwertigkeit der Mandate, die gleiche Ausübungsfähigkeit in den Kommunalparlamenten hat Verfassungsrang. Und da kann man nicht einfach daherkommen und sagen, die Fünf-Prozent-Hürde ist zwar gefallen, aber ab wann wir zulassen, dass man über Ausschüsse, über Gemeindevorsteher oder sonstiges mitentscheiden kann, das entscheidet der Landesgesetzgeber.
Mehr noch: nicht nur die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stadtvertreter und Kreistagsabgeordneten sollen eingeschränkt werden, sondern auch die der Bürger. Im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN ist ferner vereinbart, dass Bürgerentscheide drastisch eingeschränkt werden sollen.
 
CDU und GRÜNE haben vereinbart:
“Wir wollen folgende Generalklausel einführen:
„Ein Bürgerbegehren findet nicht statt über Entscheidungen in Selbstverwaltungsaufgaben, die nach Feststellung der Landesregierung unverzichtbare Voraussetzung für Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben von landes- oder bundesweiter Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen sind oder Projekte, die der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung dienen. … Bürgerbegehren sind bei Bauleitplanungen, die Voraussetzung für den Krankenhaus-, Schul- , Kita- oder Wohnungsbau (wenn mindestens 30 Prozent der Wohnungen sozialer Wohnungsbau sind) oder zur Erzeugung regenerativer Energien sind, unzulässig.”
 
Im Klartext heisst das: Keine Bürgerbegehren, wenn es der Landesregierung nicht passt.
 
Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Rechte der gewählten Volksvertreter und der Bürger gewahrt bleiben.
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Grundsteuer einfach und günstig machen!

Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein legt einen Gesetzentwurf für die #Grundsteuerreform vor. Die Freien Demokraten fordern darin eine einfache und kostengünstige Grundsteuerreform auf Basis des (hessischen) Flächen-Faktor-Modells.
 
Hintergrund: Finanzministerin Monika Heinold besteht weiter auf dem #Scholz-Modell. Die Heinold’sche #Grundsteuerreform wird damit zum Bürokratie- und Kostenmonster. Das betrifft Eigentümer und Mieter. Davor hat die FDP bereits in der letzten Legislaturperiode nachdrücklich gewarnt.
Die Folge: weitere “Steuerspiralen” und Grundsteuererhöhungen, damit höhere Wohnkosten auch für Mieter. Und dazu eine hochkomplizierte Steuererklärung, die ohne professionelle Hilfe kaum zu machen sein wird.
 
Details:
 
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Bundeswehr in Schleswig-Holstein stärken

Die FDP will ein klares Bekenntnis des Landtags zur Bundeswehr als elementarem Bestandteil unserer Gesellschaft. Zu dem klaren Bekenntnis des Landtags gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, zum Beispiel durch die #Jugendoffiziere an den Schulen.
 
Aber auch die #Ausrüstung unserer Soldaten muss „top“ sein. Dazu trägt die gerade in S-H traditionell starke Wehrtechnik-Industrie bei. Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten ein effizienteres und einfacheres #Beschaffungswesen der Bundeswehr.
Was mir sehr wichtig ist und unbedingt ebenfalls beachtet werden muss: Bundeswehr braucht auch Übungsplätze. Dazu gehört u.a. der Erhalt des #Standortübungsplatzes #Wüstenei bei Badendorf in der Nähe von Lübeck. Gerade unsere Aufklärer aus Eutin als letzte Heereseinheit bei uns im Norden brauchen die Wüstenei. Ich hatte bereits in der letzten Legislaturperiode dafür gearbeitet; Es wäre gut, wenn der neue Landtag dazu beiträgt, dass unsere Eutiner Soldaten für ihre schweren Einsätze im Baltikum, in Mali und anderswo optimal üben können.
 
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Freiheit braucht keine Dienstpflicht

*Ich finde: wenn Dienstpflicht, dann für JEDEN ab 18, der noch nicht Wehr- oder Ersatzdienst geleistet hat. Entweder alle oder keiner. Das gilt auch und insbesondere für Abgeordnete, die eine Dienstpflicht fordern.*
 
Die FDP-Landtagsfraktion fordert nun den Landtag auf, sich klar gegen eine Dienstpflicht für junge Menschen zu positionieren und diese unselige Diskussion umgehend zu beenden.
 
Eine freiheitliche Gesellschaft braucht keine Dienstpflicht, sondern ein starkes und freiwilliges Engagement der Bürger im Ehrenamt.
Hunderttausende Menschen in Schleswig-Holstein sind bereits im #Ehrenamt engagiert, ob im #Sport, im #Sozialwesen, in Natur und Umwelt, den #Feuerwehren, der kommunalen #Selbstverwaltung, der #Kultur, im #Reservistenverband oder an einer der vielen anderen wichtigen Stellen.
 
Das Ehrenamt braucht Unterstützung und Stärkung. Was wir nicht brauchen, ist ein zwangsarbeitsähnlicher Pflichtdienst, der nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sogar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
 
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Parteien sammeln für die Ukraine – Bernd Buchholz mit dabei

Bernd Buchholz kommt: Am Samstag, den 12. März unterstützt der Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein die Parteien in Bad Segeberg bei der Sammlung von Spenden für die Ukraine.

Und gleichzeitig steht er den Bürgern und Bürgerinnen für Gespräche darüber zur Verfügung, was auch unser Land jetzt braucht.

Mit dabei sind natürlich auch der Segeberger FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty aus Henstedt-Ulzburg und der FDP-Landtagskandidat Hans-Peter Guckel aus Wahlstedt, die sich auch in den Dienst der guten Sache stellen.  

“Die Katastrophe in der Ukraine lässt auch die demokratischen Parteien zusammenrücken.  Jetzt ist es wichtig, gemeinsam Flagge zu zeigen und den von Wladimir Putin mit einem brutalen Krieg überzogenen Menschen zu helfen,” stellt Stephan Holowaty fest.

“Mit der FDP, der CDU, der SPD, den Grünen und der BBS beteiligen sich alle demokratischen Parteien der Kreisstadt an dieser gemeinsamen Aktion,” so Hans-Peter Guckel. “Wir hoffen alle auf viele Besucher, die gemeinsam mit den Parteien klar Flagge zeigen für die Ukraine und gegen Gewalt und Krieg”.

gfKreisvorstand

Beste Stimmung bei den Freien Demokraten im Kreis Segeberg – Stephan Holowaty wiedergewählt

Beste Stimmung bei den Freien Demokraten im Kreis Segeberg – so lässt sich der Kreisparteitag der FDP im Kreis Segeberg am vergangenen Freitag in Wahlstedt beschreiben. 100 Neueintritte in den vergangenen  beiden Jahren und ein „volles Haus“ mit 66 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern „machen richtig Lust auf die nächsten beiden Jahre“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty (58, Henstedt-Ulzburg). Gerade die Altersgruppe U25 sei bei den Neumitgliedern besonders stark vertreten.

In seinem kurzweiligen Rechenschaftsbericht betonte Holowaty mit zahlreichen Danksagungen den Teamgeist der Liberalen – „jeder hat mitgemacht und sich für die gemeinsame Sache eingesetzt“.

Trotz der schwierigen Lage aufgrund der Corona-Pandemie gelangen zahlreiche erfolgreiche Veranstaltungen: Von der Aktion „Unser Land braucht die A20“ über Besuche von Wolfgang Kubicki, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Gesundheitsminister Heiner Garg im Kreis bis hin zum digitalen Maikäfersammeln in Henstedt-Ulzburg und zu einem erfolgreichen Bundestagswahlkampf. Jan Schupp aus Henstedt-Ulzburg als Direktkandidat holte weit überdurchschnittliche 14% der Zweitstimmen im Kreis Segeberg. In Ellerau konnte ein neuer Ortsverband gegründet werden.

Stephan Holowaty mit 91,7% wiedergewählt

Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstandes wurde Stephan Holowaty dann auch mit 91,7% der Stimmen für die nächsten beiden Jahre wiedergewählt. Auch Oliver Weber (Henstedt-Ulzburg) wurde als Kreisgeschäftsführer im Amt bestätigt. Neue stellvertretende Kreisvorsitzende wurden der Rechtsanwalt Helmer Krane (Bad Bramstedt), der Diplom-Ingenieur Rafal Rydz (Norderstedt) und der Landwirt Arne Klees-Bruhn aus Schieren.

Jannik Nareyka aus Kaltenkirchen als Schatzmeister und Kathrin Parlitz-Willhöft aus Bad Bramstedt als Schriftführerin komplettieren den geschäftsführenden Vorstand.

Großer Applaus für Jahn, Eberhard und Dittmayer

Zuvor hatte der Kreisparteitag die auf eigenen Wunsch ausscheidenden bisherigen langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden Rosemarie Jahn (Bimöhlen) und Klaus-Peter Eberhard (Henstedt-Ulzburg) sowie Schatzmeister Heino Dittmayer (Norderstedt) mit großem Applaus und wohlverdienten Präsentkörben verabschiedet.

Neo Mohr mit 16 Jahren jüngstes Vorstandsmitglied

Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden der erst 16-jährige Neo Mohr (Henstedt-Ulzburg) als Vertreter der Jungen Liberalen sowie Stefanie Fellmer (Nehms), Henrik Freier (Bad Segeberg), Carina Smolik-Fischer, Julia Weber (beide Henstedt-Ulzburg) sowie Michael Reimers und Heino Dittmayer (beide Norderstedt) gewählt.

Zur Landtagswahl 2022 am 6. Mai des kommenden Jahres sehen sich die Freien Demokraten mit ihren Direktkandidaten Tobias Mährlein (Norderstedt), Stephan Holowaty (Segeberg-West) und Hans-Peter Guckel (Segeberg-Ost) bestens aufgestellt. „Wir wollen das Ergebnis von vor 5 Jahren klar toppen (12,9% im Kreis Segeberg) und sicherstellen, dass Bernd Buchholz und Heiner Garg weiter Minister bleiben und der Kreis Segeberg weiterhin von einem liberalen Landtagsabgeordneten gut vertreten wird“, so Stephan Holowaty in seinem Schlußwort. //

Bild von links nach rechts: Helmer Krane, Stephan Holowaty, Arne Klees-Bruhn, Kathrin Parlitz-Willhöft, Rafal Rydz, Oliver Weber

eis_FDP_Holowaty_002 - Kopie

Heizung, Licht und Mobilität müssen bezahlbar bleiben!

Viele Menschen haben zunehmend Angst um Bezahlbarkeit von Heizung, Licht, Strom und Mobilität. Die Kündigung insbesondere von Gas-Versorgungsverträgen, aber auch die Ankündigung von E.ON, keine neuen Gas-Lieferverträge abschließen zu wollen, heizen die Sorge um die Versorgungssicherheit weiter an.

Für Verbraucher wie Unternehmen ist es daher von vorrangiger Bedeutung, die Versorgungssicherheit von Energie zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Energiepreise haben einen bedeutenden Einfluss sowohl auf die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft wie auch den sozialen Frieden. Die „Gelbwesten“-Proteste aus Frankreich von 2018 müssen als deutliche Warnung dienen.

EU-Kommission: Staatliches Handeln hat Einfluss auf Energiepreise!

Dafür hat die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet. Der Kommission ist offenbar klar, dass staatliches Handeln einen wesentlichen Einfluss auf Energiekosten und Versorgungssicherheit hat. Dass die Kommission dies erkennt, begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich.

Nach wie vor sind staatliche Abgaben und Steuern einer der wesentlichen Preisfaktoren für Energie. Über die prozentuale Mehrwertsteuer verdient der Staat sogar an steigenden Marktpreisen für Energie und wird damit selber zum Preistreiber.

Staat darf Preisspirale nicht weiter anheizen!

Deshalb ist es dringend notwendig, den staatlich verursachten Teil der Preisspirale durch eine deutliche Senkung der Steuern auf Energie zu beenden.

Auch für Pendler werden die steigenden Energiepreise zunehmend zum Problem. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist dabei nicht allein ausreichend, da hierbei gerade Bezieher kleiner Einkommen deutlich weniger entlastet werden. Statt einer von der Steuer abziehbaren Pendlerpauschale sollte es vielmehr zumindest teilweise eine Steuergutschrift für Pendler geben.

Auch muss sichergestellt werden, dass sich auch Menschen mit geringem Einkommen weiter Heizung und Licht leisten können. Ein Verbot der Sperrung der Strom- und Gasversorgung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, lädt aber zu Missbrauch ein und könnte dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen noch größere Probleme bekommen, eine Wohnung zu finden. Wir Freie Demokraten bevorzugen daher ein an soziale Leistungen angekoppeltes variables Energiegeld, durch das soziale Härten ausgeglichen werden.

Strategische Versorgungssicherheit muss in Europa sichergestellt sein!

Von zentraler Bedeutung ist ferner die Sicherstellung der strategischen Versorgungssicherheit im Energiesektor. Insbesondere die in vielen Regionen vorhandene Abhängigkeit von russischem Erdgas muss dringend beendet werden. Der Auf- und Ausbau einer europäischen Treibstoff- und Gasreserve vergleichbar zur zivilen Notfallreserve für Grundnahrungsmittel sowie der Bundesreserve Getreide sind nicht „nice to have“, sondern eine fundamental notwendige Massnahme zur Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit Europas vor dem Hintergrund einer sich zunehmend verschlechternden politisch-strategischen Weltlage.

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