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Presse

Schwarz-Grün dröge vor

Schwarz-grün im Norden: “Ein bisschen dröge.”

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Das neue Jahr begann mit einer überraschenden Erkenntnis des grünen Landesvorsitzenden Gazi Freitag. Er hat schon bei der dpa eine Zwischenbilanz der schwarz-grünen Koalition gezogen und kommt zu dem Schluss, dass die Koalition mit Schwierigkeiten kämpft, kein Aufbruch spürbar ist und alles „ein bisschen dröge daherkommt“.

Gazi Freitag hat Recht, finden wir auch. Die CDU ist schwach und läßt sich von den Grünen dominieren. Der Landesvorsitzende der Grünen aber findet dagegen immer noch zu wenig grüne Themen auf der Agenda der Landesregierung. Insbesondere, dass Daniel Günther sich für eine Verlängerung der Laufzeiten bei Kernkraftwerken ausgesprochen habe, sei bei den Grünen nicht gut angekommen. 

Der grüne Landesvorsitzende bestätigt damit, was die FDP-Fraktion schon länger vermutet: Schwarz-Grün regiert alles andere als harmonisch, es brodelt hinter den Kulissen. Solange jeder seine Themen abarbeiten kann, geschieht das weitgehend geräuschlos. Aber sobald Kompromisse gefunden werden müssen, zeigt sich, wie weit CDU und Grüne inhaltlich in Wirklichkeit voneinander entfernt sind:

Schwarz-grüner Krach bei der A20

Schon im Dezember gab es bei der Debatte um die A20 zwischen Grün und Schwarz einen ordentlichen Hauskrach. Statt auf Fortschritt stehen bei Schwarz-Grün die Zeichen auf Stillstand. Die einstige Euphorie über das politische Bündnis ist selbst bei den Beteiligten verpufft. Das sind keine guten Aussichten für die Zukunft unseres Landes und den Wohlstand der Menschen.  

Und Wohlstand ist wichtig: Nur Wohlstand ermöglicht persönliche Entscheidungsfreiheit, soziale Leistungsfähigkeit und politische Unabhängigkeit. 

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Dr. Jörg Seeger erneut FDP-Spitzenkandidat in Kisdorf

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Melanie Harps-Pötter, Dr. Jörg Seeger (mitte) und Martin Schäning (links) sind die Spitzenkandidaten der FDP Kisdorf bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023.

Damit tritt die FDP in Kisdorf mit einem Team aus erfahrenen und jungen Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl an.

Bei der Kommunalwahl 2018 erreichte die FDP in Kisdorf 19,7% der Stimmen.

Auf die weiteren Plätze 4 – 10 wählte die Mitgliederversammlung

  1. Rüdiger Pötter
  2. Karl John
  3. Thomas Eichelbaum
  4. Olaf Richter
  5. Ursula Cochu
  6. Thomas Schippmann
  7. Ursula Brehmer

Zudem wird das Amt Kisdorf auch im nächsten Kreistag gut vertreten sind: Der Ortsvorsitzende Klaus-Joachim Scheunert geht als Spitzenkandidat der FDP in die Wahl zum Kreistag.

Die FDP Kisdorf zieht mit einem 10 Punkte-Programm in den Wahlkampf. Es steht unter der Überschrift „Zuhören, Verstehen, Machen“. Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in die gemeindliche Planung und Schaffung eines Bürgerinformationssystems, Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherung durch Geschwindigkeitsbegrenzung sowie die Umstellung der gemeindlichen Bestands- und Neubauten auf erneuerbare Energien und der Umweltschutz im Allgemeinen stehen in dem Wahlprogramm an prominenter Stelle.

Bis zur völligen Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten strebt die FDP zudem an, dass die Beiträge für die gemeindlichen Kitas in Kisdorf unter dem vom Land vorgegebenen Deckelungsbetrag liegen.

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Klaus Scheunert ist Spitzenkandidat zur Kreistagswahl 2023

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Die FDP hat Klaus Scheunert (68) aus Winsen zum Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl 2023 im Kreis Segeberg gewählt. Klaus Scheunert war von 2004 – 2020 Kanzler der Technischen Universität Hamburg (TUHH).

Mit 65 anwesenden Mitglieder war die Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes außerordentlich gut besucht.

Er setze sich in der Wahlkreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag mit 59% (39 Stimmen) gegen die Kreistagsabgeordnete Miriam Raad (32) aus Norderstedt durch, die 41% (26 Stimmen) erhielt.

Oliver Weber und Conny Schneider auf Platz 2 und 3

Auf Platz 2 wurde der Kreistagsabgeordnete Oliver Weber (42) aus Henstedt-Ulzburg gewählt, nachdem Miriam Raad auf eine weitere Kandidatur verzichtet hatte.

Da auch die bisherigen Kreistagsabgeordneten Klaus-Peter Schroeder, Rosemarie Jahn und Hannelore Huffmeyer nicht mehr kandidierten, wurden auf den folgenden Plätzen gewählt:

  • Platz 3: Conny Schneider (29), IT-Unternehmerin, aus Fahrenkrug
  • Platz 4: Alexander-Georg Rackow (38), Rechtsreferendar und Journalist, aus Seedorf
  • Platz 5: Andre Wisse (36), Immobilienfach- und Betriebswirt, aus Itzstedt
  • Platz 6: Rafal Rydz (53), Interim Engineer, aus Norderstedt
  • Platz 7: Stephan Holowaty (59), IT-Berater und FDP-Kreisvorsitzender, aus Henstedt-Ulzburg
  • Platz 8: Stefanie Fellmer (60), Datenschutzbeauftragte, aus Nehms
  • Platz 9: Helmer Krane (32), Rechtsanwalt, aus Bad Bramstedt
  • Platz 10: Kathrin Parlitz-Willhöft (58), Senior Managerin, aus Bad Bramstedt

Dank und Anerkennung für die ausscheidenden Abgeordneten

Verabschiedung von Rosi Jahn und Klaus-Peter Schroeder
Verabschiedung von Rosi Jahn und Klaus-Peter Schroeder

Der Kreisvorsitzende Stephan Holowaty bedankte sich vor allem bei den ausscheidenden Abgeordneten.

„Gerade in den schwierigen Zeiten der Corona-Krise hat die FDP-Kreistagsfraktion eine herausragende Arbeit geleistet. Rosemarie Jahn hat als Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Gesundheit ganz entscheidend und mit einem enormen Arbeitspensum dazu beigetragen, dass der Kreis Segeberg die Pandemie besser als an vielen anderen Orten durchgestanden hat und Verwaltung und Politik immer hervorragend zusammengearbeitet haben. Klaus-Peter Schroeder als erfahrener Fraktionsvorsitzender hat es immer wieder geschafft, fraktionsübergreifende Mehrheiten für viele große Entscheidungen zu finden, einschließlich der Wiederwahl des Landrats. 

Hannelore Huffmeyer hat im Sozialausschuss viele Akzente gesetzt und sich großartig für diejenigen Menschen im Kreis eingesetzt, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Und Miriam Raad hat sich ganz stark für die kleinsten und jüngsten im Kreis eingesetzt und Jugendhilfe und Kinderbetreuung zu einem starken liberalen Thema gemacht. Die Freien Demokraten danken ihren ausscheidenden Abgeordneten für ihre engagierte Arbeit“.

Tolle Mischung aus Erfahrung und Neueinsteigern

Das „neue Team“ ist eine herausragende Mischung aus Erfahrung und Neueinsteigern:

Klaus Scheunert bringt als langjähriger Spitzenbeamter umfassende Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung mit.

Oliver Weber als erfahrener Kreistagsabgeordneter und seinem besonderen Engagement für die Klima- und Umweltpolitik wird auch weiterhin wichtige Akzente setzen.

Conny Schneider wird als IT-Unternehmerin und Neueinsteigerin viele neue Ideen und große Begeisterung für die Digitalisierung mitbringen.

Alexander-Georg Rackow hat langjährige Erfahrung als Politik-Journalist an seinem früheren Wohnort Berlin und Andre Wisse war als bürgerliches Mitglied nicht nur bereits Mitglied der letzten FDP-Kreistagsfraktion, sondern hat als stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses entscheidende Impulse bei der Gestaltung der großen Zukunftsprojekte des Kreises einschließlich der Neuplanung der Kreisfeuerwehrzentrale und des Neubaus der Kreisverwaltung gegeben.

Dahinter stehen mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Stephan Holowaty sowie Stefanie Fellmer weitere Kandidaten mit Erfahrung in der Parlamentsarbeit und den Ausschüssen des Kreistags als bürgerliche Mitglieder. Gemeinsam mit Rafal Rydz aus Norderstedt, dem ehemaligen Bad Bramstedter FDP-Fraktionsvorsitzenden und heutigem FDP-Landesvorstandsmitglied und Europapolitiker Helmer Krane sowie der Bad Bramstedter FDP-Ortsvorsitzenden und ebenfalls Landesvorstandsmitglied Kathrin Parlitz-Willhöft steht eine kommunalpolitisch äußerst erfahrene „zweite Reihe“ bereit und vereint eine außerordentliche Kompetenz für die kommende Wahlperiode.

Klarer liberaler Kurs für den Kreis

Inhaltlich stehen für die Freien Demokraten die Themen „Starke Wirtschaft“, „Gute Verkehrswege und Infrastruktur“, „Modernes und preiswertes Wohnen“ sowie „Leistungsstarke medizinische Versorgung vor Ort“ im Mittelpunkt des Wahlprogrammes, das voraussichtlich im März auf einem Kreisparteitag diskutiert und vorgestellt werden wird.

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Stephan Holowaty: „Das ist wie Dauer-Klima-Kleber in Bad Segeberg“

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Die FDP ist entsetzt, der Verkehrsinfarkt in Bad Segeberg geht weiter: In der heutigen Landtagsdebatte zur A20 hat die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Nelly Waldeck, nicht nur ein klares Bekenntnis zur A20 vermieden, sondern stattdessen sogar einen Rückbau der zweispurigen Bundesstrasse 206 durch Bad Segeberg gefordert.

GRÜNE wollen statt A20 der Rückbau der B206

„Dies stellt einen neuen Höhepunkt der Bemühungen der Grünen dar, jede zeitgemäße Straßenverbindung in Bad Segeberg zu torpedieren“, so Stephan Holowaty, Kreisvorsitzender der FDP und langjähriger ehemaliger Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Segeberg. „Die Menschen in Bad Segeberg leiden Tag für Tag unter den Dauerstaus. Statt diese endlich durch die A20 aufzulösen, wollen die GRÜNEN nun auch noch ein Mehr an Verkehrschaos. Das ist als ob die Grünen dauerhaft Klima-Chaoten auf die B206 kleben wollen.“

Der Landtag hat zwei unterschiedliche Anträge zur A20 beschlossen: ein Antrag der FDP mit einem „nachdrücklichen Bekenntnis“ zu einer „schnellstmöglichen“ A20 wurde mit den Stimmen von FDP, SPD und SSW bei Enthaltung von CDU und Grünen beschlossen.

„Dass noch nichtmal die Segeberger Abgeordneten der CDU – Sönke Siebke, Patrick Pender und Katja Rathje-Hoffmann – diesem klaren nachdrücklichen Bekenntnis zustimmen wollten, zeigt deren Mutlosigkeit. Gerade von diesen 3 hätten wir ein klares Bekenntnis zu den Nöten im Kreis Segeberg und damit zur A20 erwartet.“.  Ole-Christopher Plambeck nahm der Abstimmung nicht teil; Er war für die Teilnahme an der Sitzung entschuldigt.

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Parteien sammeln für die Ukraine – Bernd Buchholz mit dabei

Bernd Buchholz kommt: Am Samstag, den 12. März unterstützt der Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein die Parteien in Bad Segeberg bei der Sammlung von Spenden für die Ukraine.

Und gleichzeitig steht er den Bürgern und Bürgerinnen für Gespräche darüber zur Verfügung, was auch unser Land jetzt braucht.

Mit dabei sind natürlich auch der Segeberger FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty aus Henstedt-Ulzburg und der FDP-Landtagskandidat Hans-Peter Guckel aus Wahlstedt, die sich auch in den Dienst der guten Sache stellen.  

“Die Katastrophe in der Ukraine lässt auch die demokratischen Parteien zusammenrücken.  Jetzt ist es wichtig, gemeinsam Flagge zu zeigen und den von Wladimir Putin mit einem brutalen Krieg überzogenen Menschen zu helfen,” stellt Stephan Holowaty fest.

“Mit der FDP, der CDU, der SPD, den Grünen und der BBS beteiligen sich alle demokratischen Parteien der Kreisstadt an dieser gemeinsamen Aktion,” so Hans-Peter Guckel. “Wir hoffen alle auf viele Besucher, die gemeinsam mit den Parteien klar Flagge zeigen für die Ukraine und gegen Gewalt und Krieg”.

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Beste Stimmung bei den Freien Demokraten im Kreis Segeberg – Stephan Holowaty wiedergewählt

Beste Stimmung bei den Freien Demokraten im Kreis Segeberg – so lässt sich der Kreisparteitag der FDP im Kreis Segeberg am vergangenen Freitag in Wahlstedt beschreiben. 100 Neueintritte in den vergangenen  beiden Jahren und ein „volles Haus“ mit 66 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern „machen richtig Lust auf die nächsten beiden Jahre“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty (58, Henstedt-Ulzburg). Gerade die Altersgruppe U25 sei bei den Neumitgliedern besonders stark vertreten.

In seinem kurzweiligen Rechenschaftsbericht betonte Holowaty mit zahlreichen Danksagungen den Teamgeist der Liberalen – „jeder hat mitgemacht und sich für die gemeinsame Sache eingesetzt“.

Trotz der schwierigen Lage aufgrund der Corona-Pandemie gelangen zahlreiche erfolgreiche Veranstaltungen: Von der Aktion „Unser Land braucht die A20“ über Besuche von Wolfgang Kubicki, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Gesundheitsminister Heiner Garg im Kreis bis hin zum digitalen Maikäfersammeln in Henstedt-Ulzburg und zu einem erfolgreichen Bundestagswahlkampf. Jan Schupp aus Henstedt-Ulzburg als Direktkandidat holte weit überdurchschnittliche 14% der Zweitstimmen im Kreis Segeberg. In Ellerau konnte ein neuer Ortsverband gegründet werden.

Stephan Holowaty mit 91,7% wiedergewählt

Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstandes wurde Stephan Holowaty dann auch mit 91,7% der Stimmen für die nächsten beiden Jahre wiedergewählt. Auch Oliver Weber (Henstedt-Ulzburg) wurde als Kreisgeschäftsführer im Amt bestätigt. Neue stellvertretende Kreisvorsitzende wurden der Rechtsanwalt Helmer Krane (Bad Bramstedt), der Diplom-Ingenieur Rafal Rydz (Norderstedt) und der Landwirt Arne Klees-Bruhn aus Schieren.

Jannik Nareyka aus Kaltenkirchen als Schatzmeister und Kathrin Parlitz-Willhöft aus Bad Bramstedt als Schriftführerin komplettieren den geschäftsführenden Vorstand.

Großer Applaus für Jahn, Eberhard und Dittmayer

Zuvor hatte der Kreisparteitag die auf eigenen Wunsch ausscheidenden bisherigen langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden Rosemarie Jahn (Bimöhlen) und Klaus-Peter Eberhard (Henstedt-Ulzburg) sowie Schatzmeister Heino Dittmayer (Norderstedt) mit großem Applaus und wohlverdienten Präsentkörben verabschiedet.

Neo Mohr mit 16 Jahren jüngstes Vorstandsmitglied

Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden der erst 16-jährige Neo Mohr (Henstedt-Ulzburg) als Vertreter der Jungen Liberalen sowie Stefanie Fellmer (Nehms), Henrik Freier (Bad Segeberg), Carina Smolik-Fischer, Julia Weber (beide Henstedt-Ulzburg) sowie Michael Reimers und Heino Dittmayer (beide Norderstedt) gewählt.

Zur Landtagswahl 2022 am 6. Mai des kommenden Jahres sehen sich die Freien Demokraten mit ihren Direktkandidaten Tobias Mährlein (Norderstedt), Stephan Holowaty (Segeberg-West) und Hans-Peter Guckel (Segeberg-Ost) bestens aufgestellt. „Wir wollen das Ergebnis von vor 5 Jahren klar toppen (12,9% im Kreis Segeberg) und sicherstellen, dass Bernd Buchholz und Heiner Garg weiter Minister bleiben und der Kreis Segeberg weiterhin von einem liberalen Landtagsabgeordneten gut vertreten wird“, so Stephan Holowaty in seinem Schlußwort. //

Bild von links nach rechts: Helmer Krane, Stephan Holowaty, Arne Klees-Bruhn, Kathrin Parlitz-Willhöft, Rafal Rydz, Oliver Weber

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Heizung, Licht und Mobilität müssen bezahlbar bleiben!

Viele Menschen haben zunehmend Angst um Bezahlbarkeit von Heizung, Licht, Strom und Mobilität. Die Kündigung insbesondere von Gas-Versorgungsverträgen, aber auch die Ankündigung von E.ON, keine neuen Gas-Lieferverträge abschließen zu wollen, heizen die Sorge um die Versorgungssicherheit weiter an.

Für Verbraucher wie Unternehmen ist es daher von vorrangiger Bedeutung, die Versorgungssicherheit von Energie zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Energiepreise haben einen bedeutenden Einfluss sowohl auf die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft wie auch den sozialen Frieden. Die „Gelbwesten“-Proteste aus Frankreich von 2018 müssen als deutliche Warnung dienen.

EU-Kommission: Staatliches Handeln hat Einfluss auf Energiepreise!

Dafür hat die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet. Der Kommission ist offenbar klar, dass staatliches Handeln einen wesentlichen Einfluss auf Energiekosten und Versorgungssicherheit hat. Dass die Kommission dies erkennt, begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich.

Nach wie vor sind staatliche Abgaben und Steuern einer der wesentlichen Preisfaktoren für Energie. Über die prozentuale Mehrwertsteuer verdient der Staat sogar an steigenden Marktpreisen für Energie und wird damit selber zum Preistreiber.

Staat darf Preisspirale nicht weiter anheizen!

Deshalb ist es dringend notwendig, den staatlich verursachten Teil der Preisspirale durch eine deutliche Senkung der Steuern auf Energie zu beenden.

Auch für Pendler werden die steigenden Energiepreise zunehmend zum Problem. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist dabei nicht allein ausreichend, da hierbei gerade Bezieher kleiner Einkommen deutlich weniger entlastet werden. Statt einer von der Steuer abziehbaren Pendlerpauschale sollte es vielmehr zumindest teilweise eine Steuergutschrift für Pendler geben.

Auch muss sichergestellt werden, dass sich auch Menschen mit geringem Einkommen weiter Heizung und Licht leisten können. Ein Verbot der Sperrung der Strom- und Gasversorgung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, lädt aber zu Missbrauch ein und könnte dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen noch größere Probleme bekommen, eine Wohnung zu finden. Wir Freie Demokraten bevorzugen daher ein an soziale Leistungen angekoppeltes variables Energiegeld, durch das soziale Härten ausgeglichen werden.

Strategische Versorgungssicherheit muss in Europa sichergestellt sein!

Von zentraler Bedeutung ist ferner die Sicherstellung der strategischen Versorgungssicherheit im Energiesektor. Insbesondere die in vielen Regionen vorhandene Abhängigkeit von russischem Erdgas muss dringend beendet werden. Der Auf- und Ausbau einer europäischen Treibstoff- und Gasreserve vergleichbar zur zivilen Notfallreserve für Grundnahrungsmittel sowie der Bundesreserve Getreide sind nicht „nice to have“, sondern eine fundamental notwendige Massnahme zur Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit Europas vor dem Hintergrund einer sich zunehmend verschlechternden politisch-strategischen Weltlage.

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Holowaty zur Landtagsdebatte um die Ostküstenleitung: „Ich bin enttäuscht!“

Henstedt-Ulzburg/Kiel, 26.8.2021 –  „Ich bin enttäuscht.“ So fasst der Henstedt-Ulzburger FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty die Debatte des Landtags zur Ostküstenleitung am vergangenen Donnerstag zusammen.

Holowaty ist als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses in Henstedt-Ulzburg.

Keine guten Nachrichten für Henstedt-Ulzburg und Kisdorf

Zwar ging es in der Debatte hauptsächlich um die weitere Vorgehensweise im Kreis Ostholstein, aber auch speziell für die Region um Henstedt-Ulzburg gab es „keine guten Nachrichten“, so Holowaty.

Er habe die Gelegenheit genutzt, nochmals sehr deutlich darauf hinzuweisen, dass sich „im bisherigen Verlauf der Planung die Menschen gerade hier in Henstedt-Ulzburg überhaupt nicht „mitgenommen“, stattdessen durch die Kommunikation des Vorhabenträgers vielfach hinter die Fichte geführt, falsch und unvollständig informiert fühlten“, so Stephan Holowaty in seiner Rede im Landtag.

Albrecht muss Ostküstenleitung endlich zur Chefsache machen

Energie- und Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) müsse die Kommunikation zur Ostküstenleitung „endlich zur Chefsache“ machen, so Holowaty im Landtag.

“Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Minister darauf in seiner Rede darauf überhaupt nicht eingegangen sei, sondern im Gegenteil die bisherige Kommunikation von Ministerium und Tennet sogar gelobt und lediglich auf das „weitere Verfahren“ verwiesen habe”, so Stephan Holowaty.

Dass es anders gehe, habe diese Landesregierung, so Holowaty, im Umfeld der Fehmarnbelt-Anbindung bereits gezeigt. Übergesetzliche Massnahmen – hier: Lärmschutz, vielfältige Kompromisse und Vergleiche, konkretes Eingehen auf Sorgen und Bedenken und viel persönlicher Einsatz von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz – hätten dazu geführt, dass es am Ende zu von den meisten Beteiligten akzeptierten Lösungen gekommen sei.

Landesregierung hat bereits gezeigt, dass sie es besser kann

Das hätte sich Holowaty auch als Vorbild für die Ostküstenleitung gewünscht. „Nur auf ein „gesetzliches Verfahren“ zu verweisen, und Kommunikation wieder auf den in der Region verbrannten Vorhabenträger abzuladen, wird nicht zu dem eigentlich notwendigen zügigen Netzausbau führen, sondern zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen“, so der FDP-Abgeordnete in seiner Landtagsrede.

Klagen und Verzögerungen sind die Folge

Das sei auch für das Umweltministerium nichts Neues. Schließlich habe die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur Ostküstenleitung eine Vielzahl an guten Hinweisen, gerade auch aus Henstedt-Ulzburg, gegeben.

Außer Holowaty beteiligte sich keiner der Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Segeberg an der Debatte.

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Hanne Huffmeyer: Hilfe für die Franz-Claudius-Schule ist unterwegs!

Bad Segeberg/Kiel, 20.08.2021  – Schüler und Eltern hatten im Bildungsausschuss des Kreises auf ihre schwierige Lage hingewiesen; Klassen sollten wegen Lehrermangels zusammengelegt werden, die notwendigen Fördermaßnahmen sind gefährdet.

Die FDP-Kreistagsabgeordnete Hannelore Huffmeyer handelte schnell und schaltete den FDP-Landtagsabgeordneten Stephan Holowaty (Henstedt-Ulzburg) sowie die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Anita Klahn (Bad Oldesloe) ein.

Innerhalb kürzester Zeit konnte Anita Klahn der FDP-Kreistagsfraktion mitteilen, dass nach Auskunft des Bildungsministeriums des Landes Lösungen für die Franz-Claudius-Schule gefunden werden.

Einzelne Lehrkräfte werden ihre Unterrichtsverpflichtung erhöhen, pensionierte Lehrkräfte werden unterstützen und Gespräche, um Vertretungskräfte anzuwerben, werden geführt.

Hannelore Huffmeyer hofft, dass damit der Schule kurzfristig geholfen wird und dankte ihren FDP- Kollegen für die schnelle Reaktion.

Dies zeigt auch, wie wichtig die Vernetzung einer Kreistagsfraktion im Land ist. Nur wer auch im Land gute Ansprechpartner hat, kann Probleme schnell lösen. 

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FDP will Antworten – Holowaty / Schroeder: „Schulbeginn kommt nicht überraschend!“

„Schulen, Schüler, Lehrer und Eltern brauchen Zuverlässigkeit. Ein weiterer Schullockdown muss und kann verhindert werden.“ sagen Stephan Holowaty, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Segeberg und Klaus-Peter Schroeder, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Der Schulstart diese Woche kommt ja weder für das Bildungsministerium noch für das Kreis-Gesundheitsamt noch für die Gemeinden als Schulträger ganz überraschend“.

Zersplitterung der Zuständigkeiten nicht hilfreich

Daher werden die Freien Demokraten das Thema Schule als Anfrage an die Kreisverwaltung auf der kommenden Hauptausschußsitzung auf den Tisch bringen. „Die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen dem Landes-Bildungsministerium, dem Kreis und den Gemeinden als Schulträger ist auch jetzt zu Beginn des Schuljahres weiterhin nicht hilfreich und Anlass zur Sorge.“

Droht ein faktischer Schul-Lockdown?

„Wir wollen vor allem wissen, wie das Kreisgesundheitsamt mit positiven Corona-Fällen bei Schülern umzugehen gedenkt: wenn gesamte Klassen oder Jahrgänge in Quarantäne geschickt werden, sind wir nämlich sehr nah an einem sehr schnellen neuen Schul-Lockdown,“ sagen Holowaty und Schroeder. „Wir wollen auch wissen, wie mit geimpften und genesenen Schüler umgegangen wird, welche Vorkehrungen für eine Beschulung von in Quarantäne geschickten Schülern getroffen wurden, wo und wie spezielle Test- und Impfangebote an den Schulen geschaffen, organisiert und bezahlt werden.

Wir gehen davon aus, dass 6 Wochen Sommerferien mehr als ausreichend waren, um hier klare Antworten zu bekommen“. Gleiches gälte auch für die Raumluft-Desinfektion und den damit verbundenen technischen und finanziellen Aufwand.

Schülerbeförderung bleibt Engpass

Ebenso interessieren sich die Freien Demokraten für die Schülerbeförderung. „Auch hier“, so Holowaty und Schroeder, „war genug Zeit um bestehende Probleme zu analysieren und zu lösen: die Kritik an einerseits extrem strikten und belastendend Regeln in den Schulen und einem Schülertransport ohne Kohorten und Abstände besteht ja auch schon länger“.

Sehr umfangreiche und plötzliche Quarantäneanordnungen hätten zudem auch erhebliche Auswirkungen auf Eltern und Geschwisterkinder und damit auch auf die Betriebe und die Wirtschaft, warnen die Freien Demokraten.

FDP: Nicht abwarten, sondern handeln!

„Am Ende geht es nicht um Abwarten auf was auch immer, sondern um Entscheidungen,“ sagen die Liberalen. „Und die werden weitgehend vor Ort getroffen“.

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