Arbeitsverweigerung von schwarz-grün: Dauerstau in Bad Segeberg geht weiter

Die Arbeitsverweigerung der Landesregierung bei der A20 ist inakzeptabel. Verkehrsminister Madsen appelliert bei der A20 immer gern vollmundig an den Bund und hält starke Reden, macht aber gleichzeitig seinen Job nicht.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Christopher Vogt, sagt dazu:

Diese Arbeitsverweigerung der Landesregierung ist inakzeptabel, auch weil sie den erklärten Willen des Parlaments missachtet. Schließlich gibt es seit November 2022 einen Landtagsbeschluss (Drucksache 20/406) mit dem glasklaren Arbeitsauftrag an die Landesregierung, Gespräche mit Naturschützern und Umweltverbänden zu führen.

Es ist einfach nur peinlich, dass die Landesregierung nun auf die fehlende Gesprächsbereitschaft der Umweltverbände verweist, die dies jedoch vehement bestreiten und erklären, sie würden ihrerseits niemanden erreichen.

Die Landesregierung dokumentiert mit diesem Verhalten und ihren Antworten auf geradezu erschreckende Weise, dass sie sich nicht mehr um die A20 kümmert und auch nicht mehr kümmern will. 

Da ist es fast schon konsequent, dass die Landesregierung seit über einem Jahr vorgibt, am Normenscreening „Planungsbeschleunigung“ zu arbeiten, ohne bisher auch nur ansatzweise Ergebnisse präsentieren zu können. Dass hier nun bald der große Wurf folgt, dürfte jetzt niemand mehr ernsthaft glauben.

So sieht Politik im Stillstand aus. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft gerade bei uns im Kreis Segeberg ist das eine ganz schlechte Botschaft.

Noch im letzten Jahr hatte Madsen eine vielbeachtete kämpferische Rede für die A20 in Bad Segeberg gehalten. Geschehen ist seitdem schlicht nichts. 

Stephan Holowaty, FDP-Kreisvorsitzender  im Kreis Segeberg, ergänzt: „Wenn Madsen wie letztes Jahr in Bad Segeberg pro-A20 redet, aber nichts tut, ist das zwar für den schwarz-grünen Koalitionsfrieden in Kiel gut. Aber die Menschen in und um Bad Segeberg stehen weiter Tag für Tag in nervtötenden Staus. die Wirtschaft sich nicht kann sich nicht weiterentwickeln. Das kostet die Menschen Jobs und Einkommen und die Kommunen Gewerbesteuereinnahmen. Den GRÜNEN ist das egal.“