Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein legt einen Gesetzentwurf für die #Grundsteuerreform vor. Die Freien Demokraten fordern darin eine einfache und kostengünstige Grundsteuerreform auf Basis des (hessischen) Flächen-Faktor-Modells. Hintergrund: Finanzministerin Monika Heinold besteht weiter auf dem #Scholz-Modell. Die Heinold’sche #Grundsteuerreform wird damit zum Bürokratie- und Kostenmonster. Das betrifft Eigentümer und Mieter. Davor hat die FDP bereits in der letzten […]

Die FDP will ein klares Bekenntnis des Landtags zur Bundeswehr als elementarem Bestandteil unserer Gesellschaft. Zu dem klaren Bekenntnis des Landtags gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, zum Beispiel durch die #Jugendoffiziere an den Schulen. Aber auch die #Ausrüstung unserer Soldaten muss „top“ sein. Dazu trägt die gerade in S-H traditionell starke Wehrtechnik-Industrie bei. Gleichzeitig fordern […]

*Ich finde: wenn Dienstpflicht, dann für JEDEN ab 18, der noch nicht Wehr- oder Ersatzdienst geleistet hat. Entweder alle oder keiner. Das gilt auch und insbesondere für Abgeordnete, die eine Dienstpflicht fordern.* Die FDP-Landtagsfraktion fordert nun den Landtag auf, sich klar gegen eine Dienstpflicht für junge Menschen zu positionieren und diese unselige Diskussion umgehend zu beenden. Eine […]