FDP Henstedt-Ulzburg zum AfD-Parteitag im Bürgerhaus: Sicherheit der Bürger steht im Mittelpunkt
Die FDP in Henstedt-Ulzburg bedauert das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Gemeinde verpflichtet, der AfD das Bürgerhaus zur Durchführung ihres Landesparteitages in Henstedt-Ulzburg zur Verfügung zu stellen.
Die FDP sieht ein erhebliches Risiko, dass es im Umfeld dieser Veranstaltung zu Gewalttaten kommen und die Sicherheit der Bürger unserer Gemeinde beeinträchtigt sein könnte.
Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender der FDP in Henstedt-Ulzburg: „Es ist für uns erstmal egal, vom wem möglicherweise solche Gefahren ausgehen – von der rechtextremen AfD oder von linksextremen Antifa-Demonstranten. Für uns steht die Sicherheit der Bürger unsere Gemeinde im Mittelpunkt.“
Die FDP lehnt eine Mitarbeit im sog. „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ ab.
Stephan Holowaty, FDP-Kreisvorsitzender, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in H-U und bis letztes Jahr FDP-Landtagsabgeordneter aus Henstedt-Ulzburg: „Wir mussten leider im Laufe der Zeit immer deutlicher erkennen, dass dieses Bündnis auf dem linksextremen Auge blind ist. Was wir brauchen sind klare gemeinsame Zeichen der Demokraten hier am Ort. Mit der schwarzen Flagge der Antifa und dem gewaltbereiten schwarzen Block gibt es jedoch für uns als Demokraten genauso wenig Gemeinsamkeiten wie mit der AfD.“
Die FDP besteht weiterhin auf klare Rechtsstaatlichkeit, auch bei der Vergabe des Bürgerhauses.
Karsten Bracker, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes: „Wir wollen, dass das Bürgerhaus weiterhin für alle Bürger und Bürgerinnen ein offenes Haus ist. Eine Satzungsänderung nur zu Ungunsten einer einzigen Partei ist schon aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Dies ist nunmehr mehrfach geprüft worden, und das Ergebnis ist eindeutig. Ein Ausschluss sämtlicher politischer Veranstaltungen aus dem Bürgerhaus ist für uns undenkbar. Wir wollen das Bürgerhaus auch nicht verpachten und damit den Zugang zum Bürgerhaus über das Hausrecht der Willkür unterwerfen.“
Stephan Holowaty ergänzt: „Stattdessen ist es wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, warum die AfD derzeit Zuspruch bekommt. Wenn der Staat mittlerweile auf allen Ebenen nur zu oft den Eindruck macht, selber nichts bis wenig „gebacken“ zu bekommen und andererseits von vielen Bürgern als übergriffig, belehrend und moralisierend wahrgenommen wird, dann muss man sich über Enttäuschung, Frustration und Protest nicht wundern. Die beste Werbung für Demokratie und Freiheit ist ein funktionierendes Land, das Mut zur Zukunft hat und den Menschen nicht moralisierend vorschreibt, wie sie zu sprechen, zu denken und zu leben haben.“