Mehr Ordnung in den Finanzen – Schwarz-Grün setzt kommunale Kettenreaktionen in Gang durch abrupte Mittelkürzung
Die FDP Kreis Segeberg kritisiert die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, umfangreiche Kürzungen der Landesmittel für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten sowie für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), den Straßenbau und die Städtebauförderung vorzunehmen. Die Einsparungen gefährden nach Ansicht der Freien Demokraten die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und führen zu schweren Konsequenzen für die Menschen vor Ort.
Klaus Scheunert, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, warnt vor der Gefahr einer Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen: „Schon heute hat der Kreis Segeberg mit erheblichen Defiziten zu kämpfen. Durch die Kürzungen könnte der Kreis gezwungen werden, die Gemeinden noch stärker zu belasten. Das ist eine Kettenreaktion. Das trifft die Bürgerinnen und Bürger direkt, da die Kommunen kaum noch in der Lage sein werden, ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge angemessen zu erfüllen.“
Für den Kreis Segeberg würde die Streichung der Mittel zu einer erheblichen Verschärfung der Haushaltslage führen. Bereits im Jahr 2025 wird der Kreis voraussichtlich seine Rücklagen vollständig aufgebraucht haben. „Ohne Unterstützung des Landes könnten dann die Rufe laut werden, ab 2026 die Kreisumlage kräftig zu erhöhen. Die Belastung wird dann an die Kommunen weitergegeben“, so Scheunert weiter.
Daran ändere auch nichts, dass Schwarz-Grün mittlerweile den Landesanteil an der Städtebauförderung nicht mehr nur streichen, sondern stattdessen aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanzieren wolle. Im Ergebnis bedeutet das: Die Kommunen tragen in Zukunft auch den Anteil des Landes.
Helmer Krane, Kreisvorsitzender der FDP Segeberg, will die jetzige Situation ändern: „Die Situation ist verfahren: Seit Jahren geraten die kommunalen Finanzen immer mehr in Unordnung. Die Kommunen erhalten neue Aufgaben, werden aber nicht gleichzeitig ausreichend finanziell ausgestattet. Dieses brüchige System bringt Schwarz-Grün nun endgültig mit den abrupten Kürzungen über die Belastungsgrenze. Schwarz-Grün hat für Schleswig-Holstein keinen Plan, um die Landesfinanzen geordnet wieder in den Griff zu bekommen. Wir Freie Demokraten wollen jetzt Ordnung und Reformen. Dazu muss erstens die chaotische schwarz-grüne Finanzpolitik beendet werden. Die abrupten Kürzungen bei den Menschen vor Ort sind zurückzunehmen. Zweitens muss das Land unter Anhörung der Kommunen einen Plan erarbeiten, um wieder Ordnung in die kommunalen Finanzen zu bringen – einschließlich nötiger Bundesinitiativen. So kann dann auch der Konsolidierungsbedarf des Landes berücksichtigt werden und beide Seiten gewinnen etwas. Am Ende geht es um die Lebensqualität der Menschen vor Ort“.