Mit Fortschritt und Ordnung – Bürger und Vertrauen stärken.

Wir Freie Demokraten sind die Partei für Freiheit und liberale Demokratie.
Das 21. Jahrhundert hat viele Herausforderungen. Krieg, Klimawandel und Migration sind nur einige davon. Diese Herausforderungen können wir nur mit der Kraft und Dynamik einer offenen Bürgergesellschaft ökonomisch, sozial und ökologisch erfolgreich bewältigen. In der offenen Bürgergesellschaft entsteht Fortschritt.

Dieser Fortschritt braucht auch Ordnung. Unordnung in Form von Überbürokratisierung, Gefahren für die Sicherheit und fehlendem Vertrauen in Prozesse und Rechtsdurchsetzung macht die offene Bürgergesellschaft schwach und anfällig für populistische Versprechen. Die Folgen der Unordnung sehen wir oft: Der islamistische Terroranschlag in Solingen als Ergebnis von Behördenversagen und gescheiterter Terrorabwehr. Seit Jahren fehlender Wohnraum und zu lange Planungszeiten für Infrastruktur. Eine stagnierende Wirtschaft auf dem realen Niveau von 2019.

Wir Freie Demokraten wollen im Kreis Segeberg unseren Teil dazu beitragen, Ordnung und Fortschritt für die Menschen wieder stark zu machen: durch stabile kommunale Finanzen, Konsequenz in der Rechtsdurchsetzung, beste Bildung, Umsteuern in der Flüchtlingspolitik, gute Standortbedingungen für die Wirtschaft, gemeinsame Anstrengung für den Wohnungsbau und mehr Vertrauen in die Menschen.

Es ist Zeit, sich zur offenen Bürgergesellschaft zu bekennen. Wir Freie Demokraten sind die politische Kraft, um als Gesellschaft gestärkt aus den Krisen hervorzutreten.

Menschen müssen sich auf die Handlungsfähigkeit des Staats verlassen können. Kommunen müssen dafür auf stabilen Finanzen stehen. Die erwartete Verdopplung der Schulden des Kreises Segeberg auf über 200 Millionen Euro bis 2027 ist eine Gefahr. Die Kreisverwaltung hat einen Plan zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Die Politik muss dafür den nötigen Rückhalt geben. Dazu gehört ein stärkerer Fokus auf Pflichtaufgaben. Es braucht zudem mehr Evidenzbasiertheit in der Politik. Nicht das Einstellen von Haushaltsmitteln erreicht ein Ziel und schafft Vertrauen, sondern erst die tatsächliche Umsetzung. Wir Freie Demokraten setzen uns für ein entsprechendes Berichtswesen ein und kontrollieren laufend den Einsatz von Steuermitteln auf Effektivität und Effizienz.

Überlange Verwaltungsverfahren sind auch im Kreis Segeberg ein Problem. Wir Freie Demokraten treiben auch mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel die Digitalisierung der Kreisverwaltung an. Wir unterstützen eine stärkere Zentralisierung von IT-Dienstleistungen. Als Liberale wissen wir: ein Erfolg kann nur unter Einbeziehung und Mitnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelingen. Darauf werden wir immer pochen, auch beim Landrat.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die offene Bürgergesellschaft. Jedes Kind muss den für sich bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen, unabhängig von der sozialen Herkunft. Dieses Ziel ist auch im Kreis Segeberg noch lange nicht erreicht. Bildung verdient deswegen auch im Kreis Haushaltspriorität. Liberale Bildungspolitik richtet sich am einzelnen Menschen aus. Deswegen haben wir gegen die Schließung der Förderschule am Kastanienweg gekämpft. Der Masterplan Berufsbildung der Landesbildungsministerin (CDU) ist ein falscher Schritt durch die zu große Ausdünnung von Berufsschulklassen. Wir Freie Demokraten wollen den Anteil von 7 Prozent der Jugendlichen im Kreis Segeberg, die jedes Jahr ohne Abschluss die Schule verlassen, senken. Kein Kind darf auf seinem Bildungsweg verloren gehen. Der Kreis Segeberg soll sich dafür einsetzen, dass jedes Kind bei der Einschulung eine Identifikationsnummer zur Verfolgung seines Bildungsweges erhält. Wir wollen prüfen, wie der Kreis Menschen beim lebenslangen Lernen unterstützen kann.

Es braucht ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik. In Deutschland, Schleswig-Holstein und im Kreis Segeberg werden zu wenige ausreisepflichtige Flüchtlinge abgeschoben. Wenn dann trifft es zu oft die, die arbeiten und deren Kinder in Schulen gut integriert sind. Neben Bleibeperspektiven für jene, die sich integrieren und mitanpacken, fordern wir die konsequente Umsetzung von Abschiebungen. Der Kreis soll sich für ein landesweit zentralisiertes Rückführungsmanagement einsetzen. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen zudem keine Sozialleistungen mehr erhalten. Wo möglich soll von der schon heute bestehenden Möglichkeit, Sozialleistungen in diesen Fällen zu kürzen, Gebrauch gemacht werden. Die Zurückweisung an den Grenzen von Flüchtlingen, für die andere EU-Staaten zuständig sind, ist zwar keine Kreisangelegenheit, entlastet aber die Ausländerabteilung und verschafft mehr Zeit für die Betreuung der hier schon angekommenen Flüchtlinge. Als Freie Demokraten bleiben wir konsequent neben Ordnung auch der Humanität verschrieben. Wer öffentlich einen pauschalen Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen fordert, lässt Humanität vermissen und verletzt den Wert einer liberalen Demokratie, jedem Menschen als Menschen zu begegnen, unabhängig von seiner Herkunft.

Fortschritt braucht wirtschaftliche Dynamik. Die Schließung von Grundfos in Wahlstedt trifft uns. Wir Freie Demokraten im Kreis Segeberg sind nicht bereit, der Wachstumsschwäche in Europa und Deutschland nur zuzuschauen. Wir legen kommunal alle Hebel um, um wieder auf Erfolgskurs zu kommen. Für den Wohlstand und die Aufstiegschancen aller kämpfen wir für eine tatsächlich gelebte Willkommenskultur für Eigeninitiative und Unternehmertum.

Der Kreis soll die Kriterien für das Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ erfüllen (u.a. Besprechungen bei Unternehmen, Anforderungen an Bearbeitungszeiten und Reaktionszeiten auf Anrufe und E-Mails). Die Festlegungen der Bauleitplanung sollen so flexibel wie möglich ausgelegt werden. Nicht-emittierende Betriebe müssen auch in Wohngebieten möglich sein. Der Kreis braucht eine mit den Kommunen vereinbarte Strategie für die Bereitstellung neuer Gewerbe- und Industrieflächen. Das Statusfeststellungsverfahren gehört vereinfacht, um Selbstständigen die notwendige berufliche Sicherheit zu geben und zu entlasten.

Auch Landwirte brauchen ein besseres Wirtschaftsklima. Den auf dem Kreisbauerntag Segeberg geäußerten Wunsch nach einer flexibel erreichbaren Kreisverwaltung unterstützen wir. Auch sie müssen von schnelleren Genehmigungsverfahren profitieren. Wenn Maßnahmen, etwa zum Umweltschutz auferlegt werden, braucht es Kompensation.

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen gesamtgesellschaftlichen und überparteilichen Konsens über die Priorität von Wohnungsbau ein, der langfristigen Charakter hat. Denn die Gründe für das bisherige Scheitern sind auf allen Ebenen zu finden und vielfältig. Im Kreis Segeberg fehlen heute 3000 Wohnungen. Darunter leiden die Lebenschancen von Menschen. Gerade auch junge Menschen und Familien müssen im Kreis ein Zuhause finden können. Deswegen machen wir Freie Demokraten Druck, wo immer der Wohnungsbau ausgebremst wird. Wir Freie Demokraten nehmen Stellung, wo Bürgerinitiativen das Recht anderer Menschen auf bezahlbaren Wohnraum faktisch leugnen. Wo möglich wollen wir der Verdichtung und der Umnutzung schon versiegelten Flächen den Vorrang geben.

Fortschritt hieß in der Geschichte immer mehr Mobilität. Im Kreis Segeberg sollen die Menschen im Leben vorankommen. Wir Freie Demokraten bleiben die einzige glaubwürdige Kraft für den schnellen Ausbau der A20. Zudem fordern wir den vollständigen zweigleisigen Ausbau der S5 bis nach Kaltenkirchen. Die Strecke Neumünster-Bad Segeberg-Bad Oldesloe gehört ausgebaut und elektrifiziert. Die Taktausdünnungen im Netz Süd (AKN) durch die Schwarz-Grüne Landesregierung ist aus der Zeit gefallen. Es braucht Offenheit für flexible, digital gesteuerte Verkehrsangebote wie On-Demand-Verkehrssysteme.

Auch im Kreis muss der aktivierende Sozialstaat das Leitbild sein. Dies ist der Maßstab bei der Budgetierung der Sozialdienststellen des Kreises und den Vereinbarungen mit den freien Aufgabenträger. Ein würdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft muss sicher sein. Wer erwerbsfähig ist, kann aus Fairnessgründen nicht dauerhafte Alimentierung erwarten. Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe.

Wir Freie Demokraten stärken den sozialen Einrichtungen im Kreis, wie den Sozialkaufhäusern, den Rücken, fordern in Zeiten der Konsolidierung aber auch Anstrengungen der Einrichtungen. Berichte von Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, aber keinen Platz in einem Frauenhaus finden, besorgen uns. Da braucht es dringend Abhilfe.

Wir Freie Demokraten wollen die Bürger-, nicht die Staatsgesellschaft. Die liberale Demokratie braucht einen bürgerschaftlichen Raum und eine unabhängige Zivilgesellschaft.

Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule. Ohne den Einsatz ehrenamtlich tätiger Menschen wäre unser Kreis ärmer und kälter. Wir Freie Demokraten stehen für eine starke Ehrenamtskultur. Dazu gehört öffentliche Anerkennung, etwa mit dem Liberalen Bürgerpreis. Die von der Bundesregierung angestoßene Stärkung der Gemeinnützigkeit – etwa indem tagespolitische Äußerungen eindeutig zugelassen werden – begrüßen wir als ersten Schritt.

Zur Bürgergesellschaft gehört eine lebendige lokale Kultur als Innovationsmotor und Identitätsstifterin. Um gemeinsam mehr zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten kreisübergreifende Kooperationen in der Kulturpolitik prüfen.

Wir Freie Demokraten sehen die besondere Rolle, die Sport in der Bürgergesellschaft einnimmt. Wir wollen den historischen Tiefstand im Medaillienspiegel für Deutschland bei Olympia mehr als nur beklagen. Deswegen möchten wir vor Ort mehr Freude an Anstrengung und Leistung befeuern. Wir stehen deswegen für einen Kreis, der nah an den Sportvereinen und -initiativen ist. Wo Bedarfe für den Ausbau und die Instandhaltung von Sportanlagen bestehen, gerade auch für den Breitensport, wollen wir unterstützend zur Seite stehen, um auch bei begrenzten Ressourcen Mögliches möglich zu machen.

Eine resiliente Gesellschaft geht nur mit einer offenen Bürgergesellschaft. Der Vielzahl von Krisen und Herausforderungen, von Unwettern über Desinformation bis hin zu Angriffen auf öffentliche IT-Systeme, können wir nur mit starken Bürgern und einem gut ausgestatteten und funktionierendem Katastrophenschutz begegnen. Gleichzeitig fordern wir Land und Bund auf, mehr für die Innere Sicherheit zu tun. Durch die Förderung von Eigenverantwortung, Bildung und Vernetzung kann die Bevölkerung Unwägbarkeiten besser bewältigen. Wir Freien Demokraten sind die einzige Partei, die den nötigen Mut und das Vertrauen in die Menschen aufbringt.

(erfolgt mündlich)