Ehrenamt fördern statt verhindern!

Der Kreisparteitag möge beschließen

„Ehrenamt fördern statt verhindern“

Unser Land braucht mehr Mut zu weniger Bürokratie und mehr Mut zu Eigenverantwortung und Engagement.

Wir Freie Demokraten im Kreis Segeberg wollen ehrenamtliches Engagement auf allen Ebenen ohne bürokratische Hemmnisse fördern und unterstützen. Wir setzen auf den gesunden Menschenverstand von Ehrenamtlern und Besuchern und warnen nachdrücklich vor einer zunehmend als übergriffig empfundenen staatlichen Überregulierung von ehrenamtlichem Engagement.

Das kulturelle, sportliche und nachbarschaftliche Leben in unseren Gemeinden und Städten braucht Ehrenamt und Engagement in unseren vielen Vereinen, Verbänden und Organisationen als auch das Engagement Einzelner in der Gemeinschaft, in der Nachbarschaft, in Schulen, Kindergärten und an vielen anderen Stellen.

Leider stellen wir Freie Demokraten zunehmend fest, dass immer strengere Auflagen insbesondere seitens kommunaler Behörden hohe Hindernisse für ehrenamtliche Veranstalter und Helfer schaffen und bereits zu Behinderungen und Absagen von ehrenamtlichen und karitativen Veranstaltungen geführt haben. Jüngere Beispiele im Kreis Segeberg sind die Absage des Gemeindefestes in Henstedt-Ulzburg oder der Streit um den ehrenamtlichen Verkauf von selbstgebackenem Kuchen des Vereins „HU bewegt e.V.“ zugunsten der Ukraine-Hilfe.

Wir Freie Demokraten sind fest davon überzeugt, dass es in der Verantwortung der kommunalen Verwaltungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden liegt, dieses bürgerschaftliche Engagement in der Verwaltungspraxis zu ermöglichen, zu fördern und zu unterstützen statt zu be- und verhindern.

Zunehmend können diese Auflagen nur noch von den größten Vereinen und Verbänden mit nahezu professioneller Organisationsstruktur erfüllt werden. Im Vordergrunde stünde dabei nicht die Unterstützung des Ehrenamts, sondern eine Maximalauslegung seitens der Behörden zur Selbstabsicherung.

Die Freien Demokraten im Kreis Segeberg bitten daher

• Die FDP-Kreistagsfraktion, den Landrat dazu aufzufordern, zum „Leitfaden für die Beteiligung des Kreises an der Durchführung von Veranstaltungen“ die Rechtsgrundlagen der einzelnen Durchführungsauflagen anzugeben und die Einzelmaßnahmen daraufhin zu prüfen, ob sie mit einem milderen Mittel ebenso erreichbar sind
• Die FDP-Landtagsfraktion, die Landesregierung dazu aufzufordern, im Sinne der Veranstalter zum Beispiel auf dem Verordnungsweg auf eine einheitliche, bürgerfreundliche Auslegung von Gestaltungsspielräumen hinzuwirken und zudem landesgesetzliche Vorschriften konsequent auf ihre Notwendigkeit und auf die Auswirkungen auf das Ehrenamt zu prüfen.

Stephan Holowaty

Begründung erfolgt mündlich