Schwarz-grün im Norden: „Ein bisschen dröge.“

Das neue Jahr begann mit einer überraschenden Erkenntnis des grünen Landesvorsitzenden Gazi Freitag. Er hat schon bei der dpa eine Zwischenbilanz der schwarz-grünen Koalition gezogen und kommt zu dem Schluss, dass die Koalition mit Schwierigkeiten kämpft, kein Aufbruch spürbar ist und alles „ein bisschen dröge daherkommt“.

Gazi Freitag hat Recht, finden wir auch. Die CDU ist schwach und läßt sich von den Grünen dominieren. Der Landesvorsitzende der Grünen aber findet dagegen immer noch zu wenig grüne Themen auf der Agenda der Landesregierung. Insbesondere, dass Daniel Günther sich für eine Verlängerung der Laufzeiten bei Kernkraftwerken ausgesprochen habe, sei bei den Grünen nicht gut angekommen. 

Der grüne Landesvorsitzende bestätigt damit, was die FDP-Fraktion schon länger vermutet: Schwarz-Grün regiert alles andere als harmonisch, es brodelt hinter den Kulissen. Solange jeder seine Themen abarbeiten kann, geschieht das weitgehend geräuschlos. Aber sobald Kompromisse gefunden werden müssen, zeigt sich, wie weit CDU und Grüne inhaltlich in Wirklichkeit voneinander entfernt sind:

Schwarz-grüner Krach bei der A20

Schon im Dezember gab es bei der Debatte um die A20 zwischen Grün und Schwarz einen ordentlichen Hauskrach. Statt auf Fortschritt stehen bei Schwarz-Grün die Zeichen auf Stillstand. Die einstige Euphorie über das politische Bündnis ist selbst bei den Beteiligten verpufft. Das sind keine guten Aussichten für die Zukunft unseres Landes und den Wohlstand der Menschen.  

Und Wohlstand ist wichtig: Nur Wohlstand ermöglicht persönliche Entscheidungsfreiheit, soziale Leistungsfähigkeit und politische Unabhängigkeit.