Stephan Holowaty: Der digitale Wandel in der Verwaltung muss endlich sichtbar werden

Zum heute von Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht vorgestellten Digitalisierungsprogramm 2.0 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wir brauchen eine Verwaltung, die für den Bürger da ist. Die schnelle und einfache Beantragung eines Personalausweises oder die Ummeldung des Autos – Verwaltung muss endlich digital und bürgerfreundlich werden. Wir setzen das Digitalisierungsprogramm fort, weil es höchste Zeit ist, dass der digitale Wandel Einzug in die Behörden hält. Hier müssen wir jetzt Tempo machen, damit die Fortschritte endlich sichtbar werden.
Besonders wichtig ist uns, durch Digitalisierung neue Chancen zu schaffen. Hier setzt das Wirtschaftsministerium Zeichen durch den weiteren Ausbau der auf Moodle basierenden Online-Lernplattform für benachteiligte Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
Auch der Zustand der Brücken im Land ist in den vergangenen Jahren immer wieder ein Problem gewesen. Mit einem neuen digitalen Brückenerhaltungsmanagement geht Verkehrsminister Buchholz gute neue Wege – die Möglichkeit, Verkehrsmengen und Schadensverläufe zu simulieren, wird dabei helfen, Brückensanierungen besser zu planen und aufeinander abzustimmen.
Ebenso werden durch das Sozial- und Gesundheitsministerium wichtige Zei- chen gesetzt, zum Beispiel mit der Smart Health-Initiative mit Fokus auf Prävention und Gesundheitsförderung im ländlichen Raum. Das Landesamt für soziale Dienste wird durch einen neuen Chatbot rund um die Uhr erreichbar sein und in vielen Fällen schneller helfen können.
Wo Licht ist, ist leider auch Schatten. Mit dem Registermodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung die Grundstruktur für den gläsernen Bürger geschaffen. Es besteht die Gefahr, dass mit diesem Gesetz das zentrale Sammeln von Daten und das Anlegen von Persönlichkeitsprofilen möglich werden. Welche Probleme das birgt, zeigt der Blick nach Schweden, wo vor kurzem bei einer Datenpanne 2,7 Millionen persönliche Daten öffentlich wurden, darunter medizinische Informationen.
Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine sektorenorientierte Dateniden- tifikation aus, zum Beispiel über Sektoren-IDs. Hoffentlich erweist die Bundesregierung der dringend benötigten Digitalisierung der Verwaltung mit ihrer Vorgehensweise keinen Bärendienst. Entscheidend bei der Registermodernisierung und den Bürgerkonten sind klar differenzierte Zugriffsrechte und getrennte Datenhaltung.“