Stephan Holowaty: GroKo bricht ihr Versprechen und verzichtet nicht auf Upload-Filter

Zur vom Bundeskabinett beschlossenen Urheberrechtsreform erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Der Vorschlag der Bundesregierung für die neuen Urheberrechtsgesetze ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Statt klar auf Upload-Filter zu verzichten, haben CDU und SPD Regelungen geschaffen, die zwangsläufig den Einsatz von solchen Filtern erfordern. Damit bricht die GroKo ihr Versprechen vom März 2019 und enttäuscht all diejenigen, die sich für ein freies Internet eingesetzt und auf das Versprechen der Bundesregierung vertraut haben.

Unsere Vorbehalte gegen Upload-Filter haben sich nicht verändert. Die Gefahr, dass private Plattformanbieter aufgrund eines bloßen Verdachts zu Anklägern, Richtern und Vollstreckern gegenüber Nutzer-Inhalten werden, ist groß und widerspricht dem liberalen und rechtsstaatlichen Gedanken. Wenn Upload-Filter als Zensur-Filter missbraucht werden können, ist die Ära des freien Internets vorbei.

Da CDU und SPD diese Vorbehalte jetzt einfach ignoriert haben, müssen wir uns erneut für unser Anliegen stark machen. Der Landtag hat sich auf FDPInitiative hin in großer Einmütigkeit klar gegen den Einsatz von UploadFiltern ausgesprochen. Deshalb werden wir im Landtag hierzu eine gemeinsame Bundesratsinitiative anregen.“