Stephan Holowaty zu TOP 17 ,,Für eine atomwaffenfreie Welt"

he Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Eine atomwaffenfreie Welt ist ein Wunsch, für den es sich zu streiten lohnt.“
Ich ergänze: Eine Welt, in der Konflikte nicht mit Gewalt, mit Repressionen oder mit Drohungen gelöst werden, das ist eine Welt, für die es sich zu streiten lohnt. Der Atomwaffenverbotsvertrag setzt ein Zeichen für den Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt, keine Frage. Doch gleichzeitig greift er viel zu kurz, stellt komplexe sicherheitspolitische Zusammenhänge viel zu einfach dar, kümmert sich nicht um die strategischen Realitäten dieser Welt.

Russland stationiert weiter Iskander-Raketen in Kaliningrad. Russland ist die treibende Kraft hinter den grünen Männchen, den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine, der Annexion der Krim. Wer von den europapolitischen Kollegen die BSPC (Ostseeparlamentarierkonferenz) besucht, weiß genau, dass die baltischen Länder oder Polen schlicht Angst vor Russland haben, aus gutem Grunde. Schweden hat gar die Wehrpflicht wieder eingeführt. Wir in Schleswig-Holstein spüren diese Spannungen durch unsere Ostseepartnerschaften mehr als manch anderer, der weiter weg ist. Aber auch China, Nordkorea oder der Iran machen die Welt nicht sicherer. Wir erleben eine beispiellose Aufrüstung der Volksrepublik China, gepaart mit einer ebenso beispiellosen Bereitschaft, Repression und Unterdrückung anzuwenden, wie wir in Hongkong Woche für Woche erleben. Wir erleben weiter teils offene, teils verdeckte aggressive Atomwaffenprogramme, auch in Nordkorea oder dem Iran.

Rüstungskontrolle war in den letzten Jahren nicht immer höchste Priorität. Immerhin hat die neue US-Administration den New Start Vertrag als eine ih- rer ersten Amtshandlungen verlängert. Wir haben aber gerade in Europa in den letzten Jahren auch gelernt: Europa muss seine eigenen Interessen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik selbst vertreten. Die strategischen Interessen der USA sind mittlerweile deutlich weniger an Europa als an Asien orientiert. Das heißt dann aber auch, dass die europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr an der Realität der Welt auszurichten ist und nicht Wünsch-dir-was zu spielen. Zur Realität gehört, dass die nukleare Teilhabe auch weiterhin einer, wenn nicht gar der Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Und genau da zeigt Ihr Antrag, sehr geehrte Sozialdemokraten, wie weit Sie sich in der Außen- und Sicherheitspolitik von der Realität und von der Idee einer europäischen Sicherheitspartnerschaft entfernt haben. Eine deutsche Unterschrift unter den Verbotsvertrag würde deutlich machen: Auf Deutschland kann sich keiner unserer europäischen Partner mehr verlassen. Mit diesem Antrag führen Sie jede Diskussion über eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ad absurdum. Sie zeigen gerade den Ländern in Osteuropa und im Baltikum sehr deutlich, wie egal Ihnen ihre Sorgen und Ängste sind. Auch Ihr eigener Außenminister Heiko Maas hat erst im Januar nochmals das Prinzip der nuklearen Teilhabe unterstrichen. Ich zitiere den SPD-Außenminister: ,Es nützt nichts, Verträge zu schließen, an denen diejenigen nicht beteiligt sind, die über die Atomwaffen verfügen, die man abrüsten will.`

Selbst die grüne Heinrich-Böll-Stiftung hat da übrigens einen realistischeren Blick auf die Welt und erst im letzten Frühjahr festgestellt, dass ein Beharren auf atomare Abrüstung in Frankreich und Großbritannien verfrüht und kontraproduktiv wäre. Ihr Antrag ist also nicht nur naiv und blauäugig. Ihr Antrag ist am Ende gefährlich für ein vereintes Europa und eine Sprengla- dung für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik. Und das ist schlicht verantwortungslos. Der Atomwaffen-Sperrvertrag hingegen ist der tragende Pfeiler der internationalen Bemühungen; dessen Erhalt, Umsetzung und Ausbau müssen oberste Priorität der internationalen Gemeinschaft sein und bleiben. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie dabei endlich wieder eine aktive Führungsrolle einnimmt.

Bei den Sozialdemokraten merkt man den beginnenden Bundestagswahlkampf. Auf Sie können sich unsere europäischen Partner nicht verlassen, das ist die klare Botschaft Ihres Antrages. Wir Freie Demokraten stehen klar zur Sicherheitspartnerschaft in der NATO. Wir stehen klar zu einem freien, geeinten Europa und damit auch zu einer gemeinsamen, starken europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Und ich hoffe, dass wir im Europaausschuss auch Sie noch davon überzeugen können, dass eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und mit der neuen US- Administration eine wieder erneuerte transatlantische Partnerschaft viel mehr für eine sichere und friedliche Welt tun können als eine Aufkündigung der gemeinsamen europäischen Verantwortung.“